Anträge gegen das adipöse Umfeld

Stärkung der gesunden Ernährung

Schuld an einer „ungesunden“ Ernährung sind mehrere Faktoren: Die Gene, der Geschmack und ein adipöses Umfeld [1]. Freunde machen es vor, die Portionen werden immer größer und die Verbraucherzentralen finden die Formel: zu süß, zu salzig, zu fett. Das gefällt vor allem der Ernährungsindustrie nicht. Aber selbst Rudolf Henke (CDU) mahnte am Donnerstag im Bundestag die Folgen an: Die jährlichen Kosten für ernährungsbedingte Erkrankungen liegen bei 70 Milliarden Euro. Sie machen rund sieben Prozent der Kosten im Gesundheitswesen aus. Mit einem Anstieg bei Adipositas, Bluthochdruck, koronaren Herzerkrankungen oder Diabetes mellitus sei zu rechnen. „Diese Krankheiten sind nicht nur ein Drama für die Betroffenen, sondern auch ein gesellschaftliches Problem.“ Präventionspolitische Ansätze sind daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Drei Anträge

Mit seltener Einigkeit haben neben der Regierungskoalition auch beide Oppositionsparteien Anträge mit dem gleichen Ziel „Gesunde Ernährung“ gestellt. Sie wurden alle in die Ausschüße überwiesen.

Die Regierung will nach vorliegendem Präventionsgesetz [2] gesundheitliche Risikofaktoren angemessen bewerten. Die DGE-Qualitätsstandards als Mindeststandard für das Catering umsetzen, die Initiative „In Form“ weiterführen und Bundesprogramme der Familienförderung entsprechend ergänzen. Um Kinder und Jugendliche zu schulen, wird die Arbeit der Schulvernetzungsstellen über 2016/17 weiter unterstützt [3]. Anbieter von Mittagsverpflegung sollen einem „Ernährungs-TÜV“ unterliegen und mit der Ernährungsindustrie werden Strategien zur Reduzierung von Zucker, Fetten und Salzen in Fertigprodukten ausgearbeitet.

Die Linke will darüber hinaus die Lebensmittelbuch-Kommission reformieren, die Nährwertampel einführen und Werbung für Kinder und Jugendliche einschränken. Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Transparenz wie die Kennzeichnung von Fleisch als Zutat, ein Hygienebarometer, das Verbot der Klon- und Gentechnik im Bereich Lebensmittel und die Aufnahme der Schulverpflegung in das Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Darüber soll strukturell das regionale Lebensmittelhandwerk gefördert werden.

Alois Gering von der CDU freute sich, dass „diese Debatte heute hier sehr fair verlaufen“ ist. Er wünscht sich das als Vorbild für die Diskussion über die Landwirtschaft. Die Landwirtsfamilien haben das verdient.

Über den Tellerrand hinaus

Es geht nicht nur um die von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gestellten Fragen: „Wie wollen wir uns ernähren, und wie wollen wir das realisieren?“ Vor allem gibt er die Richtung vor: „Wir dürfen den Teller nicht mit Regeln vollpacken.“ Da sieht auch Katharina Landgraf (CDU) so. Gesundes Essen nach „Vorgabe des Bundesanzeigers“ lehnt sie ab. Sie spricht sich für die gelebte Eigenverantwortung aus, generationsübergreifend und eine in jedem Lebensalter wichtige Aufgabe.

Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU, verweist auf die freiwilligen Aktivitäten des Handels. „Was wir nicht brauchen, sind staatliche Regulierungen von Warenpräsentationen in Supermärkten.“ Freiwillige Initiativen haben bereits zu „quengelfreien Kassenzonen“ geführt. Die Mehrheit der Kasseneagle ist noch mit Süßigkeiten auf Kinderaugenhöhe gefüllt, was die Eltern während der Wartezeit einer Geduldsprobe unterzieht. Auch sie setzt auf Erziehung und Ernährungsbildung.

So einfach?

Das das Thema nicht so einfach ist, beschreibt die Verbraucherzentrale regelmäßig. Karin Binder (Die Linke) kritisiert die Lebensmittelbuch-Kommission. So darf beispielsweise Schwein in der Geflügelwurst sein. Verbraucher haben ein anderes Verständnis als die Lebensmittelindustrie. Binder drängt auf eine Reform der Kommission, wie sie künftig zusammengesetzt sein soll, „wie sie zu arbeiten hat, wie viel Transparenz hergestellt werden soll, was zu veröffentlichen ist und wer hier tatsächlich das Sagen hat.“ Das Interesse der Verbraucher müsse in den Vordergrund gestellt werden. In der Kommission sitzen die Verbraucherschützer zusammen mit der Industrie und Verbänden. Aber jede Gruppe kann eine Entscheidung blockieren. Richtlinien und Verbraucher kommen so seit Jahren nicht zusammen.

Selbst in der SPD gibt Ute Vogt den Kritikern eine Stimme. Es könne nicht sein, „dass das Ministerium mit großem Engagement das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de beworben hat, und dass wir auf der anderen Seite eine Kommission haben, die eigentlich permanent zur Verunklarung beiträgt.“ Zusammen mit den Linken könne die SPD noch einmal eine Reforminitiative starten.

Vorher schon ist das Verbraucherinformationsgesetz geschaffen worden. Caren Lay (Die Linke) sieht darin aber nicht mehr als einen guten Willen. Es sei „leider ziemlich wirkungslos. 90 Prozent der Anfragen werden mangelhaft beantwortet: zu spät, zu teuer oder unvollständig.“

Viel komplexer

Das Essen fängt nicht erst auf dem Teller an. Nicole Maisch (B90/Grüne) will auch den „mafiösen Missbrauch von Werksverträgen“ in der Fleischindustrie stoppen. Die Koalition habe nichts zu „Arbeitsschutz und keine Forderung zum Ende des Missbrauchs von Werksverträgen“ eingebracht. Außerdem forderte sie eine Kennzeichnung nach Vorbild der Eier. So wie die „3“ die schlechteste Bewertung ausdrücke, soll auch Fleisch nach dem Prinzip „0, 1, 2 und 3“ gekennzeichnet werden.

Für ihren Parteikollegen Harald Ebner gehört zur gesunden Ernährung im UN-Jahr der Böden das Prinzip des Ökolandbaus dazu: „gesunder Boden, gesunde Pflanzen und Tiere, gesunde Lebensmittel, gesunder Mensch.“

Eine höhere Wertschöpfung für Lebensmittel will Jeanine Pflugradt (SPD) über die Preisgestaltung realisieren.

Lesestoff:

[1] Agrar- und Ernährungsforschung rücken zusammen

[2] Präventionsgesetz soll 2016 kommen

[3] Erster Bundeskongress Schulverpflegung

Roland Krieg