Das Kontrollbarometer kommt doch

Sommerstreit um Hygienekennzeichnung?

Der Kontrollbalken für die Hygienekennzeichnung von Restaurants steht vor dem Aus. So war es landauf und landab zu lesen: „Rot für die Ampel“.
Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte sich gegen die Einigung der Verbraucherschutzministerkonferenz gestellt, die mühsam eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung zu Beginn des Jahres 2012 durchgesetzt hat. Federführend für die Kennzeichnung hat sich Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Die Grünen) aus Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Die Wirtschaftsminister folgen der starken Kritik des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), dass eine Farbkennzeichnung Nachteile für die Gastronomie bringe. Die einheitliche Kennzeichnung stünde vor dem Aus, wenn Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister in jedem Bundesland noch einmal die Position abstimmen sollten. So soll es Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) jetzt in einem Brief gefordert haben.

Die Kennzeichnung kommt

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums teilte gestern Herd-und-Hof.de mit, dass das Kontrollbarometer dennoch kommt. Der Ball liege bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die von der Agrarministerkonferenz den Auftrag erhalten habe, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Verbraucherschutzminister haben die Vorarbeit geleistet, die Wirtschaftsminister haben damit nichts zu tun, so der Sprecher.

Kritik bleibt

Auf der Jahrespressekonferenz der DEHOGA, im Mai dieses Jahres, hat sich Präsident Ernst Fischer deutlich gegen die Kennzeichnung ausgesprochen, weil der rechtliche Rahmen für die Bestrafung der schwarzen Schafe völlig ausreiche, würde er in Gänze ausgeschöpft, und weil vor allem die Zahl der Lebensmittelkontrolleure für eine zeitnahe Nachkontrolle nicht ausreichten.
Wie der Diskurs über die Kennzeichnung ausgehe, wird der Verband abwarten, so ein Sprecher zu Herd-und-Hof.de. Es besteht ja die Möglichkeit, dass es bundesländerspezifische Lösungen gibt, die das Thema aus Sicht der DEHOGA sogar noch verschlechtern könnten. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh.

Kennzeichnung verringert schwarze Schafe

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums zeige sich international, dass die Anzahl der schwarzen Schafe durch die Einführung von vergleichbaren Systemen zurückgehe. Auch was die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure betrifft, fühlt sich NRW auf dem richtigen Weg. Mit 600 soll sich die Zahl aus der letzten Legislativperiode verdreifachen, 400 lautet der aktuelle Zwischenstand.

Roland Krieg