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Das Recht auf eine ungesunde Entscheidung

Ernährung

Eigenverantwortungsinitiative der Union

Gehört die Ernährungsindustrie zum Gesundheitsprogramm der Bundesregierung [1]? Jeder Verbraucher solle frei über seinen Konsum entscheiden können, sagte Mechthild Heil, verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU in einem Interview mit der Lebensmittelzeitung vergangenen Freitag: „dazu gehört auch die Möglichkeit, eine vermeintlich schlechte Entscheidung zu treffen.“ Ganz so dramatisch hat es Gitta Connemann am Mittwoch in Berlin nicht formuliert: Aber der Kern ist derselbe: „Es ist eine Frage des Wissens!“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, die den Themenbereich gesundheitlichen Verbraucherschutz übernommen hat.

Connemann nahm die Gelegenheit der Sommerpause wahr, ihr Konzept für den Verbraucherschutz der Presse vorzustellen, das von Medizin-Apps über Antibiotika und Allergien bis zur Lebensmittelkennzeichnung reicht.

Was am Anfang noch einfach klingt, wird am Ende kompliziert. „Was drin ist, muss auch drauf stehen und was drauf steht, muss auch drin sein!“ Ihr Credo zu Lebensmitteln entspricht dem Credo des Lebensmittelportals Lebensmittelklarheit.de, das jüngst eine Zusage für die weitere Finanzierung erhalten hat. Auch die Kennzeichnungspflicht bei Frischfleisch unterstützt die Nordwestdeutsche von der Unterems, was aber nur „der erste Schritt“ sein kann. Komplett wird der Auftrag erst durch eine Kennzeichnung der Flesichherkünfte auch in verarbeiteten Produkten.

Alltagswissen

„Wissen“ ist der Schlüssel für Verbraucher, die richtige Entscheidung zu treffen. Sie setzt auf eine „freiwillige Verbindlichkeit“ der Industrie, die zwar auch ihre Aufgaben machen müsse, aber nicht alleine. Reduzierungsstrategien von Zucker und Salz müssen behutsam durchgeführt werden, sie können nicht per Ordnungsrecht verordnet werden. Connemann verweist auf Dänemark, wo die Fettsteuer versagt hat und auf Großbritannien, wo die Einführung der Lebensmittelampel die EU zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Binnenmarkt angestoßen hat. Die Einfachheit der Ampel hat auch in Großbritannien zu „vermeintlich einfachen Wahrheiten“ geführt: Rot ist gleich lecker.

Connemann begrüßt den Vorschlag von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, in den Schulen das Fach „Alltagswissen“ einzuführen. Hilft das bei der Entscheidung zwischen „Gefühl und Verstand“ [2]? Mitnichten – obwohl: Hat der Staat der „Anarchie der Deppen“ nur Erziehung und Ausbildung entgegenzusetzen [3] oder doch noch einen Fürsorgeauftrag?

„Es gibt kein Ei des Kolumbus“, räumt Connemann ein. Am Ende müsse ein Mix aus gesunder Ernährung und Bildung gemeinsam zum Erfolg führen. Die Ernährungsindustrie besitze in dem Segment der aufgeklärten Verbraucher schließlich auch ein Marktpotenzial, das erschlossen und behalten werden will.

Aufgaben

So stehen demnächst im Jahresverlauf noch wichtige Entscheidungen an. Verbraucher laden sich Gesundheits- und Medizin-Apps auf das Telefon. Während die Medizin-Apps strengen Regeln unterworfen sind, gelten diese nicht für Gesundheits-Apps. Da Verbraucher diesen Anwendungen zu 71 Prozent vertrauen, müssen diese auch geregelt werden, zumal der Hersteller entscheiden kann, in welcher Kategorie seine Anwendung erscheinen soll.

Ein Dauerthema ist die Kommission beim Lebensmittelbuch. Das unabhängige Gutachten im Frühjahr 2015 hat Reformvorschläge gemacht aus denen bis Jahresende erste Vorschläge formuliert werden sollen. Dann könnte im nächsten Jahr mit der Reform begonnen werden.

Die Union hat beim Thema Antibiotika-Reduzierung in der Nutztierhaltung mittlerweile alle Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt und sortiert die unterschiedlichen Ideen nach Bundesaufgaben, wie das Ordnungsrecht, und Länderaufgaben, wie die Erhöhung der Lehrstühle. Im Herbst 2015 soll ein erstes Papier erscheinen, das allerdings, so Connemann, „nicht mehr als ein erster Aufschlag sein wird.“

Lesestoff:

[1] Bundestagsdebatte über die gesunde Ernährungsweise

[2] Präventionsgesetz zwischen „Heiß“ und „Kalt“

[3] Der Stups zum Glück

Roland Krieg; Foto: roRo

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