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Einheitliche risikoorientierte Kontrollen

Ernährung

EU-Parlament verschärft Lebensmittelkontrollen

Seit der Verwendung von Pferdefleisch in der Lasagne hat sich die EU eine bessere Kontrolle von Lebensmitteln vorgenommen. Am Mittwoch hat das Europaparlament in zweiter Lesung die neue Verordnung für Standards in der Lebensmittelkontrolle verabschiedet.

„Was bisher in sieben Richtlinien und zwei Verordnungen geregelt war, wird nun durch eine gemeinsame Verordnung ersetzt. Das ermöglicht eine engere Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle und führt zu mehr Effizienz“, sagte Berichterstatterin Karin Kadenbach von den Österreichischen Sozialdemokraten.

Doch geht es bei der neuen Verordnung nicht nur um eine Harmonisierung der nahezu 16 verschiedenen nationalen Regeln. Mit der neuen Verordnung werden auch die Kontrollen für den pflanzlichen Bereich, wie Futtermittel, einheitlich geregelt und umfassen jetzt die gesamte Agrar-Lebensmittelkette. Die Behörden sollen jetzt regelmäßig unangekündigt und risikoorientiert Betriebe, Waren, Tätigkeiten und Tiere kontrollieren.  Die Verschärfung von Sanktionen soll eine abschreckende Wirkung auf Betrüger haben. Unter die neue Verordnung fallen auch die Importkontrollen in die EU.

Ein weiterer Erfolg ist die Verankerung des Tierwohls und die gestärkte Verantwortung des Tierarztes vor und nach der Schlachtung. So genannte „Whistleblower“, die Betrügereien aufdecken werden besser geschützt. Kadenbach: „Whistleblower haben nicht den Schädigung des Arbeitgebers im Sinn – es geht hier um das Wohl der Allgemeinheit.“ Die Anonymität der Whistleblower bleibt gewahrt.

roRo

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