„Ernähren muss sich jeder selber“
Ernährung
Unternehmerfreiheit stößt auf Fürsorge des Staates
Zum Abschluss seines Vorsitzes der Verbraucherschutzministerkonferenz 2015 hatte das Land Niedersachsen einen neuen Vorstoß für ein Hygienebarometer angekündigt. Der Vorsitz wechselt 2016 nach Nordrhein-Westfalen, wo Johannes Remmel als Verbraucherschutzminister mit seinem Hygienebarometer schon mal gescheitert ist. Praktischerweise hat der Vorsitzende des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Stephan Nießner, seine Bedenken in der letzten Woche auf dem Bonner Empfang des BLL gleich persönlich an Gastredner Remmel adressieren können: Es fehle „derzeit an den strukturellen Rahmenbedingungen für die rechtsstaatlich einwandfreie Einführung der Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen“.
Auf dem Neujahrsempfang am Dienstag in Berlin wandte sich Nießner gegen weitere Einschränkungen der Unternehmerfreiheit im Bereich der Lebensmittelindustrie. „Ernähren muss sich jeder selber“, sagte der BLL-Chef und die Industrie bediene lediglich die Kundenbedürfnisse. Problematisch sei allerdings die Verwirrung der Konsumenten, die jede Woche vor neuen Gefahren bekannter und neuer Lebensmittel gewarnt werden. Daher zeigte sich Nießner erfreut über die jüngste Ankündigung von Ernährungsminister Christian Schmidt, keine Lebensmittelampel zuzulassen. Unzufrieden hingegen zeigte er sich gegenüber Schmidts Ankündigung, über die Lebensmittelbuchkommission neue Rezepturen mit weniger Fett, Zucker und Salz einzuführen: „Eine staatliche Rezepturvorgabe lehnen wir ab.“
Gastredner Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will auch keine „Bevormundung auf dem Teller“ von Wählern, denen jeder eine freiheitliche Teilhabe an der Demokratie zutraut. Beim Einkauf könne der Kunde selbst über die Produkte entscheiden. Dennoch trifft die Freiheit der Unternehmer auf das Aufgabengebiet des fürsorglichen Staates. Gröhe erinnerte die geladenen Gäste an Folgekrankheiten und Folgekosten nicht übertragbarer Krankheiten, wie Diabetes Typ2 [1]. Die Politik könne nicht einfach sagen: „Ist halt so“. Das Gegenteil von Bevormundung könne nicht die Schlussfolgerung „Macht was ihr wollt“ sein. Nur dürfe die Politik keine Bevormundung aussprechen. Gröhe will Verbraucher befähigen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ganz frei wollte er die Industrie nicht sprechen: sie wisse schon, wie Kunden am raffiniertesten zu verführen seien.
In die Kritik der Lebensmittelindustrie ist mittlerweile die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht erst seit ihrer Aussage geraten, Wurst könne Krebs verursachen. Solche Aussagen wachsen nach Nießner nur auf einer dünnen wissenschaftlichen Basis, die auch in der Fachwelt kritisiert werde. Ob die WHO deshalb gleich diskreditiert werden sollte, bleibt offen. Gröhe nahm sie zumindest für den Bereich der übertragbaren Krankheiten in Schutz: „Wo wären wir heute ohne WHO?“
Das Politikdilemma zwischen Nudging und Wählerfreiheit, das Unternehmerdilemma Rezepturfreiheit und gesellschaftliche Mitverantwortung bleibt auch 2016 bestehen [2].
Lesestoff:
[1] Gegen Diabetes: Alles, nur nicht regulieren
Roland Krieg