Ernährungspolitischer Bericht

Recht auf ungesunde Nahrung?

„Ernährung ist ein Lebensthema“, sagte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag bei der Debatte über den Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. „Erkennbarkeit und Orientierung sind in einer Welt mit vielfältigen Angeboten wichtig.“

Jeder Blick in ein Lebensmittelgeschäft, konventionell oder ökologisch zeigt, wie übersättigt die Märkte sind. Der Einstieg in die Dienstleistungsgesellschaft hat gleichzeitig die körperliche Arbeit für den Lebensunterhalt abgelöst. Schon römische Senatoren hatten Übergewicht. Heute sind Übergewicht und Adipositas Volkskrankheiten geworden, die genauso oft auftreten wie Hunger und Mangelernährung.

Pflicht oder Freiwilligkeit?

Deutschland hat sich aktuell für den Weg der Ausbildung, Information und freiwilligen Verbesserung der Nahrung entschieden. Wer möchte sich schon von der Politik vorschreiben lassen, was im eigenen Kühlschrank zu stehen hat? Allein: Das hat noch nicht viel gebracht. Wissende kennen ihre ausgewogenen Mahlzeiten, Unwissende verlieren sich zwischen süßen Limonaden, Chips und Playstation.

Also will die Opposition mehr als Freiwilligkeit. Amira Mohamed Ali (Die Linke) wirft Klöckner vor „die ernsthaften Probleme nicht anzugehen“. Es gebe zu wenige Lebensmittelkontrollen, das Tierwohllabel sei eine Alibiveranstaltung und die freiwillige Reduktion eines Zuckerzusatzes um sieben Prozent mache bei 14 statt mit 15 Prozent keinen Gesundheitsunterschied. Zucker und Fett seien billige Margenbringer für die Ernährungsindustrie, während die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Zu viele Menschen müssten jeden Cent dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. „Unser Antrag: Wir brauchen gesundes Essen für alle Kinder und Beitragsfrei.“

„Alles ist freiwillig“ ist für Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) das Schreckensmotto der Union. Julia Klöckner biete nur Freiwilligkeit an, die noch nie funktioniert habe. Künast hält das gesamte Ernährungssystem für gescheitert.

Ungenutztes Wissen

„Wir wollen nicht bevormunden, sondern die gesunde Wahl zu einer leichten Wahlmachen“, hilft Unionskollegin Ingrid Pahlmann der Ernährungsministerin. Von der Schwangerschaft bis zum Seniorenheim sind Ernährungsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) vorhanden. Sie sollten von den Ländern in Kitas und Kantinen umgesetzt werden. Die Bundesländer müssen die Ernährungsbildung endlich in ihren Lehrplan einsetzen, ergänzt Ursula Schulte von der SPD. Das Land Berlin zeige, dass eine ausgewogene Ernährung in der Kita nicht teurer sein müsse. Schulte ist mit dem Erreichten durchaus zufrieden. Der Berichtszeitraum endet allerdings vor der Pandemie.

Digitalisierung

Nicole Bauer von der FDP warb noch einmal für den Antrag der Liberalen, Künstliche Intelligenz gegen die Lebensmittelverschwendung einzusetzen. Dazu gehörten optimale Bestellmengen für den Lebensmittelhandel, dynamischer Preisrückgang gegen Ende der Haltbarkeit am Regal sowie die Blockchain zur Rückverfolgbarkeit. Reallabore könnten Experimentierfenster für digitale Entwicklungen werden. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, weil ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt würden und das Thema Lebensmittelverschwendung zu sehr auf die Digitalisierung fokussiert würde.

Entschließung

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Entschließung gefasst, die Initiativen der Ernährungsbildung zu stärken und die Forschung beim Ernährungsministerium zu bündeln. Vulnerable Gruppen wie Kinder sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Ein einheitliches und europaweites Nährwertkennzeichen wäre sinnvoll – aber, so äußerte sich Klöckner schon mehrfach, beispielsweise würden die Italiener lieber an ihrem „Batteriemodell“ festhalten.

„Ernährung ist politisch“

Dieser Slogan wird seit Jahren parallel zur Grünen Woche vorgetragen und erweitert das tägliche Mahl um regionale Produktion, Chancengleichheit bei ausgewogener Ernährung und im Zusammenhang mit dem Thema klimagerechter Ernährung auch den Schutz des Regenwaldes.

Für Wilhelm von Gottwald von der AfD eine Überraschung. Seine Tellerschau lässt das Menschenrecht auf angemessene Ernährung genauso aus, wie das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf Seite 60 des Berichtes. Dort steht, es gehe um den Zugang zu Ressourcen für die Bekämpfung von Armut und Hunger im globalen Süden. Im Norden sollen Männer das Verständnis für die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung  für die Familie gewinnen.

Für von Gottwald ist das so fremd wie mögliche, gerichtliche Streitigkeiten wie über die „Verfeinerung des Eierlikörs mit Kirschwasser“. Das Thema gehört zur Reform der EU-Spirituosenverordnung, die am 25. Mai 2021 in Kraft tritt und Produktkategorien für rechtliche Bestimmungen festlegt. Die sind, so heißt es im Bericht, für technische oder geografische Regelungen notwendig.

Roland Krieg

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