foodwatch gewinnt vor Gericht gegen Klöckner

09.08.2022 Ernährung

Bundesforschung unzensiert

Im Wettstreit der Nährwertkennzeichen gab es neben dem NutriScore mehrere Varianten. Vier kamen in die Endrunde [1]. Die farbige Kennung gehörte nicht zu den Favoriten der damaligen Ernährungsministerin Julia Klöckner.

Die Vergleichsstudie des Max Rubner-Instituts (MRI) bewertete 2018 den NutriScore als „grundsätzlich vorteilhaft“. In der Ministerinnenversion von 2019 hieß es dann, die MRI-Ressortforschung, es gebe keine uneingeschränkte Empfehlung für eines der Modelle. Dagegen klagte „foodwatch“ und bekam jetzt vom Verwaltungsgericht Köln Recht. Die Geheimhaltung des Ministeriums zu seiner eigenen Forschung ist „rechtswidrig“.

Für foodwatch ist das Urteil ein Präzedenzfall, denn Ministerien dürfen die Ergebnisse ihrer eigenen Ressortforschung nicht zensieren, wie Rauna Bindewald von foodwatch kommentiert.

In seinem Urteil unterstrich das Verwaltungsgericht die dem „MRI zustehende Wissenschaftsfreiheit“. Es stellte außerdem fest, dass das Informationsfreiheitsgesetz „nur die notwendige Vertraulichkeit der Beratung von Behörden“ schütze, „darunter fielen nicht die Beratungsgrundlagen – wie hier der Bericht des MRI“. Die Vorschrift schützte die Behörde „auch nicht vor politisch unliebsamen Ergebnissen von eingeholten Fachstudien.“

Italien hingegen wehrt sich heftig gegen den NutriScore, weil das Land schon länger ein Batteriemodell hat. Dem Bauernverband Coldiretti sind die bewerteten Zutaten zu wenig. Nach einer Meldung des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. das Internetportal „Confragicoltura“ Anfang August mit einem neuen Bericht den italienischen Widerstand weiter entfacht. Für den NutriScore fehle es an wissenschaftlichem Konsens, es berücksichtige nicht den individuellen Nährstoffbedarf und bezieht sich statt auf eine übliche Konsummenge auf standardisierte 100 Gramm.

Lesestoff:

[1] Nährwertkennzeichen-Endrunde: https://herd-und-hof.de/ernaehrung-/vier-naehrwertzeichen-in-der-endrunde.html

roRo

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