Menü

GVO in Leben- und Futtermitteln

Ernährung

Europaparlament lehnt GVO-Vorschlag der Kommission ab

Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Europa derzeit nur die Maissorte Mon815 zugelassen. Sie wird überwiegend in Spanien, aber auch in Portugal, Tschechien, der Slowakei und Rumänien genutzt. Hier haben sich die Mitgliedsstaaten für ein nationales Opt-out durchgesetzt. Für Deutschland ist derzeit strittig, ob die Bundesländer oder die Bundesregierung für das „Nein“ zuständig sein sollen. Im Juli hat der Bundesrat dazu eine Empfehlung für eine bundeseinheitliche Lösung abgegeben [1].

Für die Verwendung als Futter- und Lebensmittel sind in der EU insgesamt 58 gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen. Sie umfassen Mais, Baumwolle, Ölsaaten, Zuckerrüben und Soja. Weitere 58 Zulassungen sind in der Zulassungsschleife.

Gerade bei Soja wird das Missverhältnis deutlich. Die EU verbraucht pro Jahr etwa 36 Millionen Tonnen Sojaäquivalente, von denen lediglich 1,4 Millionen Tonnen GVO-frei in der EU selbst produziert werden. Ab einem Anteil von mehr als 0,9 Prozent Bestandteil müssen Produkte mit einem entsprechendem Siegel gekennzeichnet werden. Die EU erlaubt auch eine Negativkennzeichnung, wenn keine GVO-Bestandteile in Futter und Lebensmittel enthalten sind.

Kommission gegen EU-Parlament

Der federführende Umweltausschuss hat vor der Abstimmung im Europaparlament gegen eine nationale Regelung für oder gegen die Kommerzialisierung von Futter- und Lebensmitteln gestimmt, weil das kaum zu kontrollieren wäre [2]. Frage: Soja wird im Hafen Rotterdam auf einen Lkw verladen und darf beispielsweise seine Ladung nicht in Frankreich löschen? Wie soll das kontrolliert werden?

Albert Dess (CSU) betonte in der Aussprache vor der Abstimmung, dass die Einführung einer nationalen Selbstbestimmung in diesem Bereich die Errungenschaft des Binnenmarktes in Frage stellen würde. Oft war von Grenzkontrollen die Sprache, die das Verbot überprüfen müssten. Falls die Nutztierhaltung keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr fressen dürften, wandere die Produktion ins Ausland, lautet eine andere Stimme gegen den Vorschlag der Kommission. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling drängt auf eine nationale Eiweißstrategie, um die Abhängigkeit von importierten Futtermitteln zu begrenzen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verteidigte den Vorschlag gegen eine Wand von Europaparlamentariern. Weil die Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss noch nie eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Gentechnikantrag erreichen konnte, musste am Ende immer die Kommission entscheiden. Daher sei der Vorschlag für GV-Lebensmittel eine Art von demokratischer Subsidiarität, die Verantwortung auf die Region zu übertragen. Das Parlament blieb hart und lehnte den Kommissionsvorschlag eindeutig mit 577 zu 75 Stimmen bei 38 Enthaltungen ab.

Die Geschichte ist och nicht zu Ende, weil Andriukaitis im Namen der Kommission den Vorschlag nicht zurück, sondern das weitere Vorgehen mit dem EU-Rat besprechen will.

Lesestoff:

[1] Gentechnikgesetz 1

[2] GVO-Lebensmittel ohne nationales Opt-out

Roland Krieg

Zurück