Hygiene-Ampel steht auf Rot

Hygiene-Ampel: Internet statt Kontrollbalken

Ein langer Kampf ging stillschweigend zu Ende. Am Sonntag wurde ein Papier der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister bekannt, dass bereits am 11. Mai das Aus für eine verbindliche Hygienekennzeichnung im Gastronomiegewerbe für beschlossen wurde. Nur auf freiwilliger Basis sollen die Betriebe die Kontrollergebnisse auch veröffentlichen.

NRW startet Internetmeldung

Es gab aus der Agrarministerkonferenz einen Auftrag an die Länderarbeitsgruppe eine Hygiene-Kennzeichnung einzuführen. Pankow startete mit Schmuddelbildern im Internet, die Fachwelt diskutierte die „Ampel-Kennzeichnung“ und zum Schluss wurde das dänische Modell favorisiert. Die farbliche Ausgestaltung gab Verbraucherschutzminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen vor und der so genannte Kontrollbalken schien nur noch eine Formsache zu sein. In der Sache nicht unstrittig, von den Verbrauchern aber als Prüfstein für Verbraucherpolitik heiß erwartet.
Remmel kommentierte am Sonntag: „Wir erleben hier, dass die Hotel- und Gaststätten-Lobby nach dem Steuer-Bonus nun von Union und FDP auch noch einen Blankobrief für Schmuddel und Schlendrian erhält. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist das eine Katastrophe. Der Restaurant-Besuch darf für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zum Glückspiel werden“, sagte Remmel zu jüngsten Medienberichten.
Remmel erinnert daran, dass seit Mai 2011ein festes Mandat bestanden habe, für das es keinen Grund gibt, es zu hinterfragen. Der NRW-Smiley zeige, dass freiwillige Systeme keinen Erfolg haben, weil sie nicht genutzt werden.

Jetzt kommt die „Sünderkartei“

Es ging zum Ende hin nur noch um das „Wie?“, längst nicht mehr um das „ob?“. Damit ist dem „Wie?“ wieder jede Tür geöffnet, weil Remmel als „Sofort-Maßnahme“ eine landesweite Internet-Plattform angekündigt hat, in denen sich alle Betriebe, die gegen Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften ab einem Bußgeld von 350 Euro verstoßen haben, wiederfinden werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll ab September dieses Jahres den Weg für die Kennzeichnung der „schwarzen Schafe“, so Remmel, den Weg ebnen.

Lesestoff:

NRW-Smiley

Das dänische Vorbild

Optimistisch: Der Kontrollbalken kommt

Roland Krieg