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Kabinett billigt Zwischenzeugnis für Christian Schmidt

Ernährung

Schmidt legt Ernährungsbericht vor

Es ist nicht das angekündigte „Grünbuch Ernährung und Landwirtschaft“. Es ist auch nicht der Ernährungsreport [1], den Bundesernährungsminister Christian Schmidt am Mittwoch vorgestellt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Ernährungsbericht“ des Bundeslandwirtschaftsministers gebilligt, der eher als Zwischenzeugnis Auskunft über die Politik des Ministers gibt.

So soll der Bericht auch verstanden werden: „Erstmals gibt ein Bericht Auskunft über Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung bei gesundheitlichem Verbraucherschutz sowie rund um die Ernährung.“ Im Wesentlichen listet der Bericht alle Themen auf, mit denen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Ägide Schmidt bis jetzt befasst war.

„Ziel der Bundesregierung ist es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken und vor Täuschung durch Lebensmittel und Produkte des alltäglichen Gebrauchs kontinuierlich zu verbessern. Dass uns dies gelingt, zeigt der nun vorliegende Ernährungspolitische Bericht für diese Legislaturperiode", sagte Schmidt nach der Kabinettssitzung. Für eine Pressemitteilung hat es nicht mehr gereicht.

Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, beklagt auch eher was fehlt: „Seit Monaten steht die Novellierung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch aus. Ebenso in der Schublade liegen Verordnungen zur Reduzierung von Mineralöl-Rückständen in Lebensmittelverpackungen. Bei der Weiterentwicklung der Lebensmittelüberwachung ist nichts passiert und die angekündigte Neustrukturierung der Lebensmittelbuchkommission lässt auch auf sich warten. Das gilt auch bei der Kennzeichnung tierischer Produkte.“

Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende Sprecherin der SPD-AG für Ernährung, kann dem Bericht ebenfalls nicht viel abgewinnen: „Aus dem Bundesernährungsministerium gibt es viele Absichtserklärungen, aber leider wenig über erledigte Arbeitsaufträge aus dem Koalitionsvertrag zu berichten. Besonders deutlich wird dies beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, denn der Ernährungspolitische Bericht feiert hier einen Gesetzentwurf, der bisher gar nicht vorliegt.“ Die SPD würde es deshalb sehr begrüßen, so Drobinski-Weiß weiter, wenn die Umsetzung des Koalitionsvertrags endlich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angegangen würde. Seit einem Jahr wird das Thema nun schon auf der Kabinettstagesordnung geschoben. Außerdem: „Wir wollen eine rechtssichere und möglichst unkomplizierte Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich. Zu diesem Zweck wurde die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Koalitionsvertrag vereinbart. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu wissen, welches Unternehmen salmonellenbelastete Eier verkauft hat oder wie der Imbiss um die Ecke bei der letzten Hygienekontrolle abgeschnitten hat. Mehr Transparenz führt zu faireren Wettbewerbsbedingungen im Lebensmittelmarkt, besseren Produkten und mehr Lebensmittelsicherheit.“

Lesestoff:

Den Ernährungsbericht finden Sie unter www.bmel.de

[1] BMEL startet jährlichen Ernährungsreport

Roland Krieg

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