Kein Mindestpreis für Scotch Whisky

EuGH-Urteil zu Scotch Whisky

Schottland hat nach Ansicht der Regierung ein „chronisches Alkoholproblem.“ Um Alkoholkonsum zu reduzieren, hat sie einen Mindestpreis für eine Einheit Alkohol in Höhe von 50 Pence veranschlagt. Die Flasche Scotch Whisky würde dann 4,96 britische Pfund und ein Sixpack Lager-Bier 3,52 britische Pfund kosten. Gesundheitsministerin Shona Robinson rechnete in diesem Jahr vor, dass mit dem ersten Jahr der Preiserhöhung sowohl die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle als auch Zahl der alkoholbedingten Unfälle sinken werden.

Das kann nicht mehr überprüft werden, denn die Scotch Whiskey Association zog wegen der Preiserhöhung vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fällte am 23. Dezember ein weihnachtliches Urteil und lehnte die Preiserhöhung ab. Generell dürfe ein Land nach der Verordnung über die gemeinsame Weinmarktordnung (EU 1308/2013) der Mindestpreis für den Verkauf von Wein festlegen – aber der Binnenhandel wird erschwert. Ware aus dem Ausland mit geringeren Herstellungskosten könnten diesen Preisvorteil nicht in Schottland an die Kunden weitergeben.

Der EuGH würdigte die Arbeit der schottischen Regierung, den Alkoholkonsum im Land zu verringern und sieht auch in einem Mindestpreis das geeignete Instrument – aber eine fiskalische Maßnahme wie die Erhöhung der Alkoholsteuer könne den gleichen Effekt erzielen. Jetzt muss der Oberste Schottische Gerichtshof sich mit dem Urteil befassen.

Unbeachtet dessen hält Shona Robinson an der Maßnahme fest, bis das schottische Gericht geurteilt hat. Es gäbe keine bessere, intensive Trinker vom Alkoholkonsum abzuhalten.

David Frost als Vorsitzender der Scotch Whisky Association hingegen freut sich, dass der EuGH im Mindestpreis eine Handelsbeschränkung gesehen hat. Gleichwohl möchte die Vereinigung dem Alkoholmissbrauch ebenso wie die Regierung begegnen. Mit Aufklärung und gemeinsamen Aktionen mit der Regierung sei die alkoholbedingte Sterberate in Schottland in der letzten Dekade bereits um ein Drittel zurückgegangen.

Diese lag bis Mitte der 1980er Jahre nach jüngster Analyse des Statistikamtes bei etwa 600 Personen im Jahr. Sie stieg bis 2006 auf ein Rekordniveau von 1.546 Personen und ist seit dem langsam auf 1.152 im Jahr 2014 gesunken. Ein Drittel davon sind Frauen. Zurück gegangen ist die Zahl der Toten unter 30 Jahre von 19 auf zehn junge Menschen.

Lesestoff:

Urteil: ECLI:EU:C:2015:845

roRo