Lebensmittel für Bedürftige

Nahrungsmittelhilfe keine Agrarpolitik

Seit 1987 gibt es in der EU ein Programm, Lebensmittel an besonders Bedürftige abzugeben. Das Programm resultiert aus der Zeit der Milchseen und Butterberge. Interventionsgetreide wurde an die Bedürftigen innerhalb der EU verteilt. Seitdem hat sich die Marktlage entscheidend verändert. Die Lagerbestände aus Produktionsüberschüssen befinden sich auf einem „Allzeit-Tief“. Doch die soziale Lage hat sich nicht entspannt. Im Gegenteil: Die zahl Bedürftiger und die Lebensmittelpreise haben sich erhöht. Daher will die EU das Programm weiteführen und den Mitgliedsländern erlauben Lebensmittel auf dem Markt für dieses Programm aufzukaufen. Vor allem, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders getroffen haben.

Mehrfach gescheitert

Die EU ist allerdings mit der Weiterführung des Programmes mehrfach gescheitert. Sowohl im Jahr 2008 als auch im Jahr 2010 wurden die beiden Verordnungen EU 13195/08 und 13435/10 abgelehnt. Selbst eine Nachbesserung mit einer höheren Kofinanzierung und einer Deckelung der EU-Hilfe bei 500 Millionen Euro hat keinen Durchbruch erzielt.
Deutschland hat im Jahr 2008 die Kommission sogar verklagt, die beiden Verordnungen teilweise zu annullieren. Dem wurde im April 2011dergestalt entsprochen, dass 90 Prozent der für den Aufkauf von Lebensmitteln für das Programm nicht mehr zur Verfügung stehen.

Neuer Anlauf …

Unverdrossen arbeitet die Kommission an der Weiterführung des Programms. Für das Jahr 2012 die Finanzhilfe erneut auf 113,5 Millionen Euro gekürzt. Das Geld soll nur noch für tatsächlich bestehende Interventionsbestände ausgegeben werden. das wären derzeit rund 162.000 Tonnen Getreide und weniger als 54.000 Tonnen Magermilchpulver. Das entspricht nur noch einem Viertel der vorher zur Verfügung stehenden Programmmittel. Möglicherweise wird das Programm im Jahr 2013 dann gar nicht umgesetzt werden können, denn die EU rechnet nicht mit Interventionsbeständen im Jahr 2013.
Am Dienstag tagte der EU-Agrarministerrat. Die Kommission glaubt, dass angesichts der wirtschaftlichen Krise und der hohen Zahl an sozial ausgegrenzten das Programm weiter bestehen sollte.
Deutschland bleibt bei seinem Kurs. Vor der Sitzung sagte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, dass das Programm keinen Sinn mehr mache, weil es keine Überschüsse mehr gibt. Dr. Kloos sieht auch nicht den Agrarhaushalt als Zieladresse für ein Ausgabenkontingent. Die Hilfe von Bedürftigen müsse über den Sozialhaushalt finanziert werden. Im Agrarbereich würde Geld für ein Programm ausgegeben, das kaum etwas mit dem Agrarsektor zu tun habe.

… erneut gescheitert

Das Argument fand Anklang bei einer Sperrminorität an Delegierten. So scheiterte die Vorlage am Dienstag erneut. In der Kritik steht auch die Kofinanzierung der EU überhaupt. In den kommenden Wochen soll noch einmal ein Kompromiss gefunden werden.

roRo