Novellierung Lebensmittelgesetz
Ernährung
Novellierung Lebensmittel- und Futtermittelschutzgesetz
Am Mittwoch wurde im Ernährungs- und Verbraucherausschuss des Bundestages der Weg für die Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelschutzgesetzes beschlossen, so dass am kommenden Freitag der Bundestag in dritter Lesung über den Gesetzentwurf beschließen kann.
Tierische Fette im Trog
Unter anderem sind Unternehmen jetzt verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren, wenn sie Grund zur Annahme haben, ihnen seien verdorbene Lebensmittel geliefert worden. Das Gesetz sieht „spürbare Strafen“ bei Verstößen vor.
Mit der Novellierung hat der Streit um die Fütterung tierischer Fette ein vorläufiges Ende. Seit BSE ist die Verfütterung von tierischen Mehlen und Fetten verboten und die Opposition stellte im letzten Jahr einen Antrag zur Aufrechterhaltung des Verbotes, weil seit 2000 mehr als 400 BSE-Fälle in Deutschland aufgetreten sind. Außerdem sollten die tierischen Fette energetisch verwendet werden. Demgegenüber hatte der damalige Landwirtschaftsminister Seehofer immer darauf gedrängt, das Verbot zumindest bei Nicht-Wiederkäuern zu lockern, damit die Futterkosten bezahlbar blieben.
So sieht es nun der Gesetzentwurf auch vor, weil sich ein Verbot wissenschaftlich nicht begründen ließe. Außerdem verwies die Fraktion auf die Verwendung der tierischen Fette im Ausland. Die Opposition fürchtet, mit der Verfütterung schaffe man ein „Einfallstor für die unkontrollierte Verbreitung von Tierseuchen“.
Die nächste Änderung geplant
Noch fehlt der Novelle die Entscheidung im Bundestag, so wird über weitere Änderungen schon nachgedacht. Die Veröffentlichung von Hygieneverstößen, wie sie zuletzt in Berlin Furore machte, steht nicht auf festen juristischen Füßen. Vergleichbares hatte Gerhard Vigener, Verbraucherschutzminister des Saarland, bereits im Februar abgelehnt. Möglich sei die Nennung, wenn ein Verfahren gegen einen Betrieb rechtskräftig abgeschlossen ist. So verweigerte das Saarland die Offenlegung einer Großbäckerei – und entgegen medialen Berichten, wurden weder Schimmel, noch tote Nager gefunden.
roRo (mit hib)