NRW will Lebensmittelkontrollen verbessern

Ernährung

NRW: Mehr Schlagkraft bei Lebensmittelkontrollen

Nach 2006 und 2008 hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Dritten Mal Daten zur Lebensmittelüberwachung gesammelt und vorgestellt. Die Probenahmen lagen mit 98 Prozent im sehr guten Bereich, während die Plankontrollen lediglich zu zwei Dritteln erfüllt wurden. Mit einem Maßnahmekatalog will das Verbraucherschutzministerium die Lebensmittelüberwachung schlagkräftiger und transparenter machen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung

Die Erfüllungsquote bei der Probenahme der Kommunen lag bei 98 Prozent. Gegenüber der Erhebung 2008 ist dies eine deutliche Verbesserung. Die Zahl der zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben wird einwohnerbezogen ermittelt. Danach müssen die Kommunen pro 1000 Einwohner 5,5 Lebensmittel-, Kosmetik-, Bedarfsgegenstände- und Tabakproben entnehmen. Diese werden in den Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämtern untersucht. Mit rund 18 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen müssen somit jährlich ca. 100 000 Proben untersucht werden. Diese Vorgabe wird nahezu von allen Lebensmittelüberwachungsämtern erfüllt. „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen“, freut sich Minister Remmel. Die Landesregierung fördert seit 2008 die Ausbildung der amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen und hat den Kommunen seitdem bereits 61 Personen des Landesdienstes zur Verfügung gestellt.

Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden. Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt. Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt. Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.

Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren. Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse jedoch, dass die Kommunen im selben Zeitraum 60 Vollzeitstellen bei den Sachverständigen sowie dem Verwaltungspersonal im Bereich der Lebensmittelkontrolle abgebaut haben. Insgesamt fehlen nach der Erhebung in NRW somit mindestens 133 Vollzeitstellen beim Kontrollpersonal aus den einzelnen Berufsgruppen.

Maßnahmenkatalog der Landesregierung

1. Um zusätzliches Personal zu finanzieren, hält das Verbraucherschutzministerium weiterhin an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung fest, Gebühren für Plankontrollen zu erheben. Das würde die Kommunen finanziell entlasten.

2. Es bleibt weiterhin erklärtes Ziel, noch validere Kriterien für eine Bewertungsgrundlage der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelüberwachung zu erhalten. Das Ministerium arbeitet deshalb zusammen mit den Beteiligten und unter Hinzuziehung externen Sachverstandes an der Weiterentwicklung eines standardisierten Kriterienkataloges, um so eine noch bessere Vergleichbarkeit der Aufgabenerfüllung in der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten.

3. Es soll ein regelmäßiges Monitoring erfolgen. Die Landesregierung wird deshalb zukünftig alle zwei Jahre eine Erhebung zur amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Kommunen durchführen und diese veröffentlichen.

4. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen. Dazu stehen gemeinsame Gespräche mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale an, um die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu optimieren.

5. Hauptsache Transparenz: Eine moderne, effektive und schlagkräftige Lebensmittelkontrolle muss Verstöße im Lebensmittelbereich veröffentlichen können. Deshalb wird die Landesregierung sich auch weiterhin für die Einführung eines bundesweiten Kontrollbarometers („Gastro-Ampel“) einsetzen.

MKULNV / roRo

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