Opt-out bei GVO in Lebens- und Futtermitteln

Zweite Opt-out-Möglichkeit keine Zustimmung im Agrarrat 

Nachdem sich die EU mit der Lösung eines nationalen Opt-out beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verständigt hatte, reichte sie überraschend noch die zweite Wahlmöglichkeit nach, dass Länder auch gegen die Verwendung von GVO in Futter- und Lebensmittel stimmen können [1]. Die Ablehnung hat sich seitdem eher verstärkt als gemindert. Der Agrarministerrat hatte am Montag das Thema auf der Tagesordnung. Die Kommission legte noch einmal dar, dass der bisherige Zulassungsprozess über den Berufungsausschuss nie eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine GV-Pflanze hat erreichen können. Daher wollte die Kommission den Ländern im Gegenzug sogar noch mehr Wahlmöglichkeiten geben.

Die Agrarminister bezogen klare Stellung gegen die Verordnung. Sie werfe mehr Fragen als Antworten auf, stellte Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium fest. Es gibt vor allem keine Folgenabschätzung. Andrä Rupprechter, Landwirtschaftsminister in Österreich, sieht weder eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, abgeschlossenen Handelsabkommen und gar mit der WTO. Dieser „Schnellschuss“ sei „völlig untauglich“. Rupprechter verwies auch Gegenstimmen in der Kommission.

Alle Agrarminister forderten vor weiteren Beratungen eine Folgenabschätzung. Sharon Dijksma, Landwirtschaftsministerin in den Niederlanden umriss den Einzugsbereich dafür: Neben sozioökonomischen Aspekten müssten die Folgen für die Landwirte, den Gartenbau und die verarbeitende Industrie für Futter- und Lebensmittel geprüft werden. Für die Niederlande wären auch die Auswirkungen auf die Nordseehäfen interessant, weil dort die meisten importierten GV-Futtermittel nach Europa kommen.

Als Alternative wurde eine vor allem zügigere Überprüfung der Zulassungsmodalitäten vorgeschlagen. Der bisherige Entscheidungsprozess sei demokratisch legitimiert und könnte verbessert werden.

Damit segeln die europäischen Agrarminister im Fahrwasser des Bundesrates, der am Freitag eine sehr ähnliche Entschließung an die Kommission übermitteln wird [2].

Lesestoff:

[1] EU-Kommission löst GVO-Konsens auf

[2] Rückblick Bundesrat: Gentechnikgesetz 2

Roland Krieg