Politik zum Weltverbrauchertag

Überwiegend bedenkenlos reinbeißen

Das letzte Jahr war von Gammelfleischskandalen durchwoben, obwohl die entdeckten Mengen und die geschätzte Dunkelziffer nicht die Mehrheit des Essens und Trinkens ausmachten. So kann der Deutsche Bauernverband (DBV) zum heutigen Weltverbrauchertag besonders ruhigen Gewissens von hohen Qualitäten bei Fleisch, Milch, Obst, Gemüse und Getreide sprechen.

Gesunde Lebensmittel
Prägend für die hohen Qualitäten, so der DBV weiter, seien Nachhaltigkeit und Ökologie, Sorgfalt bei der Erzeugung, Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit, Verbrauchernähe und Produktfrische. Der DBV ermahnt aber die Verbraucher auch „über faire Lebensmittelpreise ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die Verbraucher seien nur kurzfristig und vordergründig Nutznießer der permanenten Preissenkungen für Lebensmittel im Handel.“ Schnäppchen- und Billigpreise wiesen nicht auf eine nachhaltige Produktion hin. Das gelte ausdrücklich sowohl für den konventionellen als auch für den Ökobereich.

Länder vor Bund
Im Vorfeld des Weltverbrauchertages gab es in der letzten Woche ein Treffen der Fachminister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus den so genannten B-Ländern, Bundesländer mit CDU-geführten Verbraucherschutzministerien. Der niedersächsische Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen zeigte sich gestern mit dem Ergebnis zufrieden: Die Bundesländer bleiben für die Durchführung der Lebensmittelüberwachung weiterhin zuständig. „Wichtig ist für uns, dass der Bund seine Kompetenzen im Bereich der Rechtsetzung und der EU-Außenvertretung nutzt“, verkündete das Ministerium. Seehofer habe dabei versprochen, in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen, „in dem er der Wirtschaft eine erweiterte Meldepflicht auferlegt werden soll, wenn einem Betrieb Rohstoffe angeboten werden, die wegen Überlagerung oder gar erkennbarem Verderb nicht zur Weiterverarbeitung geeignet sind.“

Brandenburg gemeinsam mit Berlin
„Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Themen der deutschen und europäischen Politik der letzten Jahre. Dennoch bleibt noch viel zu tun“, sagt Brandenburgs Verbraucherschutzminister Dr. Dietmar Woidke zum Weltverbrauchertag. Für Brandenburg ist das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) an das europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel angeschlossen. Im letzten Jahr wurden vom LVLF 5.094 Meldungen bearbeitet, von denen 350 Deutschland betrafen. Nur ein Produkt kam aus Brandenburg. 129 Schnellwarnungen wurden vom LVLF an die Behörden weitergeleitet.
Gegenwärtig verhandelt Brandenburg intensiv mit dem Berliner Senat, die Labore für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen unter einem Dach zu fusionieren. Woidke: „Eine Bündelung der Kräfte ist allein deshalb nötig, weil ständig neue Meldungen zu überprüfen sind.“

Händler mit Sachkundenachweis
Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern begrüßte zum Weltverbrauchertag die vom Bundesrat beschlossenen Einführung eines Sachkundenachweises für Lebensmittelhändler: „Neben einer effektiven Lebensmittelüberwachung sind Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens die wichtigsten Garanten für die Lebensmittelsicherheit. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass von ihm erworbene Lebensmittel den rechtlichen Vorgaben entsprechend hergestellt und in Verkehr gebracht werden.“ Über den Jahrestag hinaus ist in nach Angaben des Ministeriums ein Verbraucherschutzforum als Gesprächskreis und ein EDV-gestütztes Netzwerk in Vorbereitung. Verbraucherschutzorganisationen sollen darin aktuelle Themen vortragen können, aber auch Informationen über anstehende Rechtsetzungsverfahren abfragen können.

VLE