Smiley oder Smiley oder ...?
Ernährung
VSMK über Gastronomie-Kennzeichnung
Heute Mittag wird die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) unter anderem über die Kennzeichnung von Restaurants entscheiden. Und wie sie ausgestaltet werden soll.
Wenn es eine Kennzeichnung geben wird, soll sie dann wie in Pankow aussehen – was viele Verbraucherschützer wünschen; oder wird es eine freiwillige Kennzeichnung geben – wie sie Nordrhein-Westfalen nutzt – weil sich das Pankower Modell weder ganz Berlin noch alle Bundesländer leisten können?
Viele Zeichen
Selbst in Berlin gibt es nicht nur den Pankower Smiley. Beispielsweise experimentiert Marzahn mit einem grünen Bären. So stehen vor einer bundesweiten Lösung auch noch die einzelnen Bundesländer. Im Verlauf der Woche haben sich die Parteien noch einmal positioniert:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sich für einen Pankower Smiley ausgesprochen, weil die freiwillige Positivkennzeichnung in NRW kaum genutzt würde. Die Akzeptanz der Betreiber in den ausgewählten Kommunen und Städten liege bei zwei Prozent, während Verbraucher hingegen zu 70 Prozent ein Hygienelogo wollten. Eine Kennzeichnung sei erforderlich, weil nach Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die Behörden in jedem sechsten Betrieb etwas zu beanstanden haben.
Die Berliner Verbraucher Initiative unterstützt den Vorstoß von Ministerin Ilse Aigner, die sich für eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Vorfeld der VSMK ausgesprochen hat. Dazu gehört nach Laura Gross. Leiterin des Fachbereichs Ernährung der Verbraucher Initiative, vor allem die eindeutige Ausgestaltung des Verbraucherinformationsgesetzes.
Johannes Remmel, Verbraucherschutzminister aus NRW forderte die Ausweitung der Kontrollergebnisse auch auf Bäckereien und Metzgereien. Der Bund müsse dafür die gesetzliche Grundlage schaffen.
Hessens neue Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Lucia Puttrich hat sich „klar für ein so genanntes Smiley-System“ ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht auf Transparenz. Er muss wissen, wie es um die Hygiene bestellt ist“, Puttrich hat angekündet, demnächst mit den betroffenen Verbänden Gespräche über die Vorteile des Hygiene-Systems zu führen.
Kein Geld, kein Personal
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) begrüßt zwar den Wunsch, die amtliche Lebensmittelkontrolle mit einem Symbol effizienter machen zu wollen, hält aber das dänische System, auf dem der Pankower Smiley beruht, nicht auf Deutschland übertragbar. Vor allem müssten die personellen und finanziellen Mittel „erheblich“ aufgestockt werden, den Smiley umzusetzen. Der bislang durchgeführte risikoorientierte Ansatz sei ausreichend, bei dem die Betriebe häufiger kontrolliert werden, die auffälliger geworden sind.
In Dänemark werden Betriebe mit schlechtem Ergebnis zeitnah ein weiteres Mal überprüft. Voraussetzungen, die „in Deutschland derzeit nicht gegeben sind“, so BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau.
Hauptsache Transparenz
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack stellt die Transparenz über die Form. Vom Kiosk über die Gaststätte bis zum Hersteller sollen die gleichen Regeln gelten. Tack macht sich für eine Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen stark, lehnt aber eine „Fokussierung nur auf Ekel-Küchen“ ab. Tack will ein bundeseinheitliches System mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben. Derzeit arbeite eine länderübergreifende Projektgruppe an den inhaltlichen Voraussetzungen für eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse. Die Länder Hamburg und Niedersachsen planen hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Brandenburg unterstützt die Initiative der beiden Länder. Auf der VSMK soll das weitere Vorgehen der Bundesländer beraten werden. „Ob Smiley oder nicht – wichtig ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wo alles in Ordnung ist“, sagte Tack im Vorfeld.
Roland Krieg