Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

24.03.2021 Ernährung

Nachbesserungsbedarf bei LFGB-Novellierung

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei der aktuellen Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). In einer öffentlichen Anhörung am Montag ging es um die Themen, dass Vitamine und Mineralstoffe nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe behandelt werden sollen, für die ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gegeben ist. Strittig ist weiterhin die Lebensmittelkontrolle im Online-Handel, sowie Veröffentlichungen der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Form eines Smileys oder Hygienebarometers.

Nicht EU-konform

In der Übergangszeit soll es weiterhin ein Verbot für den Zusatz von Vitaminen geben, was Marcus Girnau vom Lebensmittelverband Deutschland als nicht EU-konform kritisiert. Die vorgesehene elektronische Datenerfassung für die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe für die Zeitspanne innerhalb von 24 Stunden verstoße ebenfalls gegen EU-Recht. Die Datenübermittlung müsse für kleine Unternehmen künftig auch weiterhin per E-Mail möglich bleiben, ergänzt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gatstättenverbandes (Dehoga).

Smiley strittig

Das dänische Vorbild des Smiley als Ergebnis der Lebensmittelkontrolle lehnt Hartges ab und bekommt Unterstützung von Anja Tittes vom Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure. Für eine zeitnahe Ausstellung und Korrektur gebe es nicht genug Kontrolleure. Es dürfte auch nur eine bundeseinheitliche Regelung und keinen Flickenteppich nach Bundesländern geben.

Die verschiedenen Projekte in einigen Bundesländern hätten nach Axel Haentjes vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels keine überzeugende und messbare Verbesserung gegenüber den Verbrauchern erbracht. Das Zeugnis sei nur punktuell und spiegele eine Wirklichkeit vor, die es nicht gäbe.

Demgegenüber sieht Lutz Zengerling vom Lebensmittel- und Veterinäramt Berlin-Pankow EU-rechtliche Möglichkeiten für eine Veröffentlichung und habe in der Vergangenheit positive Erfahrungen bei Verbrauchern erzielt. Die Veröffentlichung schütze die Betriebe, die sich rechtskonform verhielten. Auch Christiane Seidel vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht Anreize für Betriebe in einem solchen Bewertungssystem.

Oliver Huizinga von Foodwatch will das gesamte System der Lebensmittelkontrolle auf ein neues Fundament stellen. Eine Behörde pro Landkreis sei zu wenig und solle durch eine unabhängige Landesanstalt ersetzt werden.

roRo

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