Verbraucherinformationsgesetz: Diskussionsstillstand

Ernährung

Verbraucherinformationsgesetz und nicht schlauer

Vor zwei Jahren trat das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Konsumenten erhielten die Möglichkeit, bei Behörden über ein Produkt, dessen Kennzeichnung, Herkunft und Beschaffenheit zu erkundigen. Im Mai wird die versprochene Evaluierung nach zwei Jahren veröffentlicht, doch im Vorfeld zeigt sich bereits , dass das Verbraucherinformationsgesetz nach zwei Jahren unverändert auf der Stelle tritt.

Ungenutzt
Nach Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wurden seit Bestehen des VIG 487 Anfragen gestellt. Deutlich weniger als eine am Tag. Meist waren es Fragen von Verbraucherverbänden und Lobbygruppen und so haben sich nur wenige Konsumenten an die Behörden gewandt.

Klöckner: VIG hat sich bewährt
Julia Klöckner, Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundeslandwirtschaftministerium hat am Mittwoch trotzdem eine positive Bilanz gezogen: „Das Verbraucherinformationsgesetz ist von den Bürgern gut angenommen worden. Die Anfragen der Bürger wurden in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt.“ Mit dem Gesetz hätte sich generell die „Informationskultur der Behörden“ verbessert. Das VIG will die Interessen der Konsumenten anwenderfreundlich gestalten und gleichzeitig die „berechtigten Interessen betroffener Dritter angemessen“ berücksichtigen.

Höhn: VIG ist ein Flop
Nach Bärbel Höhn, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, hat sich das VIG in den ersten Jahren als „Flop“ erwiesen. „Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar.“ Verbraucher hätten das Gesetz so gut wie gar nicht genutzt und bei den Themen Finanzkrise, Gesundheitswesen und Telekommunikation habe sich das VIG als nicht zuständig herausgestellt.

VIG ist nicht bürgerfreundlich
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hatte bereits zur Grünen Woche 2009 heftige Kritik am VIG geäußert. Die ist nahezu unverändert. Nach Billen muss das VIG verbraucherfreundlicher werden: „Das heißt weniger Bürokratie, keine Kostenbelastung und schnelle Antwort. Zu viele Unternehmen verweigern Daten gegenüber den Behörden, so dass Verbraucher manchmal lange warten müssen, bis sie Auskünfte bekommen.

Spielball für NGO
In der vergangenen Woche hingegen kritisierte der neue Präsident des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Dr. Werner Wolf, hingegen die Nichtregierungsorganisationen. Sie würden durch „Ausforschungsergebnisse ins Blaue hinein“ die Behörden monatelang beschäftigen und sich anschließend über die lange Bearbeitungszeit beschweren. Die Geschäftsgeheimnisse müssen vor allem wegen der Internationalität des Wettbewerbs geschützt werden.

Lesestoff:
www.vig-wirkt.de

Roland Krieg

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