VIG wirkt

Ernährung

Klage gegen Auskunft nach VIG abgewiesen

Fast schon aus der Berichterstattung verschwunden ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Novelle aus dem Jahr 2012 hat die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber der Industrie verstärkt. Die damalige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner feierte das VIG als „Bürgergesetz“ [1]. Die Ernährungsindustrie warnte vor dem Zwang einer Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Im Hintergrund wirkt es aber, wie ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zeigt [2]. Bestimmte Substanzen aus Druckchemikalien können über die Verpackung auf Lebensmittel übergehen. Ein Verbraucherschutzverein hatte sich beim Bundeslandwirtschaftsministerium über Ergebnisse der Lebensmittelbehörde erkundigt und bekam die Informationen mitgeteilt. Dagegen hatte das Unternehmen inklusive Berufung beim Verwaltungsgericht Köln erfolglos geklagt und bekam jetzt auch vom OVG NRW eine Absage.

Das OVG NRW teilt mit, dass „die Erteilung von Informationen auch dann zulässig sei, wenn weder ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht noch eine Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers in Rede stehe.“

Das Gericht sieht die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse gewahrt und stärkt damit auch das Verbraucherinformationsgesetz. Dabei sei es auch „unbeachtlich“, dass die Klägerin das Untersuchungsergebnis in Zweifel zieht und auf ein längst geändertes Herstellungsverfahren umgestellt habe. Das BMEL habe diese Zweifel den Anfragen ebenfalls mitteilen müssen. Am Ende muss der Verbraucher selbst in der Lage sein, die Informationen richtig einzuschätzen.

Thema Druckfarben

Für einige Druckmittelsubstanzen, wie Mineralökohlenwasserstoffe oder 4-Methylbenzophenon liegt eine Risikobewertung vor. Im Rahmen der 21. Verordnung der Bedarfsgegenständeverordnung, die so genannte „Druckfarbenverordnung“, liegen derzeit noch 41 Stoffe zur Bearbeitung zur Aufnahme in die Positivliste vor. In die Positivliste sollten nur solche Stoffe aufgenommen werden, für die eine Risikobewertung oder hierfür geeignete und ausreichende toxikologische Daten verfügbar sind, so dass ihre Auswirkungen auf die Gesundheit überprüft und auf dieser Basis sichere Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel abgeleitet werden können. Stoffe, die es nicht auf die Liste schaffen, dürften zwar verwendet werden, aber nur mit Auflagen.

Der Bundesverband der Deutschen Lebensmittelindustrie (BLHV) hat vor einem Jahr den Gesetzesentwurf wegen der einzelstaatliche Regelung kritisiert und will das Thema allein über die EU-Verordnung EG 1935/2004 (Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen) geregelt wissen.

Nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums befindet sich die Druckfarbenverordnung in letzter Abstimmung und wird dann von der EU notifiziert werden müssen. Nach erfolgreichem Abschluss folgt die Abstimmung im Bundesrat.

Lesestoff:

[1] Aigner: VIG ist ein Bürgergesetz

[2] OVG NRW vom 01.04.2014; Aktenzeichen: 8 A 654/12

Roland Krieg

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