+++ 13:41 +++ Nachlese Bundesrat

Kohleaustieg, Corona-Gesetz, Agrarbericht, Flaschenpfand und Bonpflicht

Kohleausstiegsgesetz

Das so genannte Kohleausstiegsgesetz war am Freitag großes Thema und zum ersten Mal im Bundesrat. Es ist Teil der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission), das vor allem den Stein- und Braunkohleregionen beim Umstieg auf erneuerbare Energien helfen soll. Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker beim Bundesministerium für Wirtschaft erinnerte an den geplanten Kohleausstieg 2038 „vielleicht schon 2035“ und an ein Mammutprojekt, das im Gesetz das „Wesen eines Kompromisses“ trägt. Es hat zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die sich im Wesentlichen auf Abweichungen zu den Empfehlungen der Kohlekommission bezogen.

Ministerpräsident Reiner Haselhoff von Sachsen-Anhalt bleibt überwiegend skeptisch, weil zuerst das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden müsse, bevor der Ausstieg aus der Kohle folgt. Der Bund unterschreite deutlich die finanziellen Zusagen aus der Kohlekomission und fordert ein Sondervermögen bis 2038, das auch andere nicht betroffene Regionen gleichstellt.

In Nordrhein-Westfalen geht in diesem Jahr der erste Block vom Netz. Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert, dass die Kommunen als Betreiber von Kraftwerken bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt wurden. Nach den acht GW Kernkraft scheiden mit der Kohle 40 GW Kohleenergie aus. Energiesicherheit war immer ein Standortfaktor für Deutschland, sagte Laschet und mahnt: „Wenn Unternehmen unser Land verlassen und woanders produzieren, ist dem Klima nicht gedient.“

Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow erneuerte seine Kritik, dass das Thüringer Altenburger Land als ehemaliger Bestandteil der Lausitzer Braunkohleregion nicht berücksichtigt werde. „Das ist ein handwerklicher Fehler und kein Sonderbonus“, so Ramelow. Die Finanzierung für die Renaturierung sei über das Land abgesichert, aber für den Infrastrukturellen Aufbau sollte die Region berücksichtigt werden. Thüringen ziehe bei der Entscheidung über den Standort des Batterieforschungszentrums erneut den Kürzeren, obwohl das Land einige Forschungsinstitute aufzuweisen hat. Derzeit versorgen drei Rea-Gipswerke Deutschland mit dem Baustoff aus Kohlekraftwerken, die nach Willen der Kohlekommission demnächst aus Naturgips ersetzt werden sollen. Ramelow widerspricht, weil damit die Naturlandschaft Gipskarst im Südharz weiter ausgebeutet werde oder Naturgips aus Algerien importiert werden müsse. Ramelow fordert für den Standort Thüringen ein Forschungszentrum für alternative Baustoffe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert, dass die Entschädigungszahlungen an die Energiewirtschaft keine Almosen sind und fordert für die Ansiedlung und Unterstützung der Industrie Sonderabschreibungen.

Eilgesetz bei SRAS-CoV-2

Erst in dieser Woche hat sich das Bundeskabinett für eine schnelle Hilfe im Falle von Unternehmensproblemen bei Erkrankungen an Covid19 entschieden, im Bundestag abgestimmt und schon am frühen Morgen im Bundesrat bestätigt. Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Sternstunde, dass sich der Föderalismus in Notsituationen auch ordentlich zusammenraufen kann. Die aktuelle Pandemie bringt große und kleine Firmen in Not, wenn Aufträge entfallen und Mitarbeiter krank sind. Befristet kann Kurzarbeitergeld schon bei zehn Prozent erkrankter Belegschaft ausgezahlt werden, damit die Beschäftigten ihre Arbeit erhalten. Regelkonform ist ein Ausfall von einem Drittel der Mitarbeiter. Die Regelung gilt schon ab dem 01. April und auch für Leiharbeit. Das Kurzarbeitergeld soll vor Entlassungen schützen. „Corona erfordert Solidarität mit der Wirtschaft“, unterstrich die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Agrarpolitischer Bericht

Der Bundesrat hat heute in einer Stellungnahme den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2019 in einer Stellungnahme begrüßt. Damit unterstützt die Länderkammer die besondere Rolle der Landwirtschaft im Allgemeinen und bei der Bewältigung des Klimawandels. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden als unverzichtbaren Beitrag bezeichnet und sollen auf Drängen der Bundesregierung in der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2021) als förderungswürdig eingeflochten werden.

Keine Mehrheit fand der Absatz, dass mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ bereits 2015 ein wegweisendes Konzept vorliege, mit dem die Bundesregierung geeignete Instrumente sowie eine Tierwohlabgabe für den Umbau der Tierhaltung formulieren müsse.

Getränkepfand

Verpackungen für Milch, kohlensäurefreie Getränke wie Säfte, Wein und Spirituosen sind pfandfrei, wenn sie in Dosen und Einweg-Kunststoffflaschen angeboten werden. Der Bundesrat stimmte für eine Erweiterung der Pfandpflicht zu, wenn die Einwegflaschen aus Rezyclaten hergestellt sind. Für ein gutes Recycling dürfen die Gebinde keine Zusatzstoffe mehr enthalten, die eine Wiederverwendung mitunter auch ausschließen. Pfand ist daher keine Frage des Getränkes, sondern der Verpackung geworden.

Ausnahmen für Bon-Pflicht

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat den Antrag für die Ausnahme bei der „Bon-Pflicht“ vorgestellt. Die bislang einzige Ausnahme bei Warenausgabe an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen aus Unzumutbarkeitsgründen sei deutlich zu wenig und aufwendig, zu beantragen. Bayern fordert eine Kleinbetragsregelung wie in Frankreich. Die Nachbarn setzen die Belegausgabepflicht ab dem 01. September progressiv bei Beträgen unter 30 Euro ab. Für Deutschland soll ein Bon bei Bruttoumsätzen von weniger als 15 Euro entfallen. Gerlach fordert auch eine Ausnahme bei Kartenzahlungen, da die Zahlungsvorgänge bereits ausreichend belegt sind. Der Antrag Bayerns geht in den Finanzausschuss.

Roland Krieg, Foto: Screenshot Bundesrat-Stream

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