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Historische Abstimmung im britischen Unterhaus

Theresa May

Jeremy Corbyn habe noch nie einen chaotischeren Parlamentarismus als beim Brexit erlebt. Am Abend las der Labour-Vorsitzende im britischen Unterhaus der britischen Premierministerin Theresa May die Leviten und warf ihr in seiner Rede vor, aus dem Brexit einen Brexit für die konservative Partei und nicht für das Land ausgehandelt zu haben. Statt des Versprechens, einen Austritt mit klaren Aussagen zu machen, bleibe der „Deal“ von May vage über die künftigen Beziehungen. Corbyn warb mehrfach für eine Ablehnung des Austrittsvertrages und kündigte in diesem Fall Neuwahlen für das Unterhaus an. Er warnte vor einer Sackgasse für das Königreich: Wenn es keine Lösung („Backstop“) für Nordirland gibt, bleiben die Briten für immer an die EU gebunden.

Die Premierministerin verteidigte vor der historischen Abstimmung noch einmal ihren Deal mit der EU und sagte, dass Neuwahlen nichts an den Möglichkeiten für einen Verbleib oder einen Austritt mit und ohne Abschluss ändern würden. Sowohl das Parlament als auch die Wähler haben ihr demokratisches Votum für einen Brexit abgegeben und dem muss das Unterhaus folgen („We have been elected to serve!“).

Dennoch hat sie keine Lösung für Nordirland und sprach von der Suche nach „kreativen Lösungen“. Nordirland sei Bestandteil des Vereinten Königreichs. May will aber keine „harte Grenze“ zur Republik Irland einführen. Nigel Dodds von der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland kritisierte, die Nordirlandfrage ständig als Argument für oder gegen einen Brexit anzuführen. Der Ian Blackford von der Scottish National Party warnte erneut vor einem niedrigeren Wirtschaftswachstum gegenüber der EU und verlorene Chancen der Menschen, ihre Zukunft in der EU wahrzunehmen.

Vor der „Brexit-Abstimmung“ erteilte das Unterhaus mit einem deutlichen Votum von 600 zu 24 Stimmen dem Antrag des Konservativen John Baron eine Absage, den „Backstop“ eigenverantwortlich aufzukündigen. The Guardian kommentierte, dass jedoch nicht nur 24 Abgeordnete sich kein Sorgen über eine Aufkündigung des Backstops machen, sondern 600 Stimmen Baron bestraften, dass er vor der eigentlichen Abstimmung dieses Votum eingefordert habe.

Dann fiel um 19:40 Londoner Zeit das Urteil über Mays Deal: Er wurde mit 432 zu 202 abgelehnt. Oder wie der Parlamentssprecher es traditionell verkündet: „The Noes have it! The Noes have it.“ Die ersten Worte von Premierministerin Theresa May waren: Das Votum sagt nichts über den Brexit im Detail aus. Ein eventuelles Misstrauensvotum wird am Mittwoch diskutiert.

Das britische Unterhaus hat entschieden. Jetzt werden London und Brüssel über die Folgen diskutieren. Am Mittwoch wird das EU-Parlament in Straßburg ab 08:30 Uhr den Wahlausgang abwägen.

Roland Krieg; Foto: Screenshot aus der Sitzung des britischen Unterhauses

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