THG-Lücke besteht weiterhin

Klimaschutz auch Aufgabe der nächsten Regierung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht gebilligt. 2014 wurde eine „Lücke“ in Höhe von fünf bis acht Prozentpunkten bei den Zielen der Bundesregierung entdeckt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr als 100 Klimaschutzmaßnahmen im Aktionsprogramm 2020 sollten diese Lücke schließen. Ziel ist eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.

Der bericht zeigt, dass rund 70 Prozent der Maßnahmen umgesetzt worden sind und die Lücke kleiner wird. Dass es noch eine Lücke gibt, bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums: „Wir haben auch gesagt, dass wir die nächste Bundesregierung so präparieren, dass sie mehrere Optionen hat, um diese Lücke zu schließen. Wir werden ihr ein Maßnahmeset vorschlagen, das sie wahrnehmen kann, damit das Ziel bsi 2020 erreicht wird.“ Allerdings fällt der Beitrag des Aktionsprogramms mit einem Minderungsvolumen bei voller Umsetzung in Höhe von 47 bis 58 Millionen Tonnen Treibhausgasen geringer aus, als 2014 angenommen.

Verfehlte Politik

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hält deshalb die Klimapolitik der Großen Koalistion für „verfehlt“. „Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2020 nicht halten wird. Doch statt den Bericht als Ansporn zu nehmen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß und verweist schon jetzt auf die kommenden Bundesrergierung.“

„Der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Deutschland ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 nicht erreichen wird“, kritisiert auch der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE). Der BEE forderte am Mittwoch ein „umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm“.

Lesestoff:

Den Klimaschutzbericht finden Sie unter: www.bmub.bund.de

roRo; VLE