Absatzfonds vor Karlsruhe
Handel
BVG entscheidet in drei Monaten
Am Mittwoch lud das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einer öffentlichen Anhörung zum Absatzfondsgesetz. Daraus werden die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) finanziert. Beziehungsweise deren Tätigkeiten. Während die ZMP mit ihrem Zahlenwerk keine Kritiker auf den Plan ruft, steht die Aufgabe der CMA in heftiger Kritik. Die Bauern müssen ein Entgelt entrichten, mit dem die CMA landwirtschaftliche Produkte fördert. Allerdings darf sie nur allgemein für Eier oder Fleisch werben und nicht für die Produkte einer Produktionsrichtung oder gar eines Betriebes.
Rund 88 Millionen Euro flossen in den letzten Jahren durchschnittlich in die Kassen. 90 Prozent erhält die CMA. Doch viele Bauern sind der Meinung, dass sie mit dem Geld eigene und bessere Werbung für ihre Produkte und ihren Betrieb erzielen können. Weil ein Mühlenunternehmer, ein Geflügelschlachter und ein Geflügelhalter geklagt haben, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) in etwa drei Monaten entscheiden, ob die Gebühr für den Absatzfonds rechtmäßig ist.
Das BVG hatte bereits 1990 für die CMA positiv entschieden, aber nur mit der Einschränkung, das Entgelt gelte nur für die damalige Handelssituation. Die hat sich geändert, beispielsweise ist die Handelsbilanz der Landwirtschaft besser geworden. Unklar bleibt, ob diese Sonderabgaben tatsächlich verfassungskonform sind. Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats kann sich vorstellen, dass eine vergleichbare Marketingkampagne privat organisiert werden
Die CMA sieht nach ihrer Neuausrichtung im Januar 2008 optimistisch in die Zukunft. Unterstützt wird sie durch Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Dieser sieht in der CMA die einzige Möglichkeit, eine stufenübergreifende Zusammenarbeit von 350.000 Landwirte und zehntausende Verarbeiter sicherzustellen. Gerade auf den internationalen Märkten setze sich die CMA für die heimische Landwirtschaft ein.
roRo