Abschlussdebatte CETA

Letzte, vielfach geführte CETA-Debatte

Die CETA-Debatte hat TTIP überholt. Während das Handelsabkommen mit den USA in einen Stillstand eingetreten ist, liegt der Text zwischen Kanada und der EU vor. Fertig zur Ratifizierung ist aber noch immer offen, ob nur das Europaparlament gefragt ist oder alle nationalen Parlamente zustimmen müssen. Um den Handel zu beschleunigen, soll CETA vorfristig in Kraft treten.

Gegner und Befürworter haben sich monatelang inhäusig und auf der Straße herausgefordert. Der Schlusspunkt waren die Gegendemonstrationen am vergangenen Wochenende und das „Ja“-Wort von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem SPD-Konvent [1]. Dann ging alles sehr schnell. Bereits einen Tag später hat die Koalition ihren Entschließungsantrag gefasst.

Mit mehreren Abstimmungen und drei namentlichen Abstimmungen folgte der Bundestag am Donnerstag einem komplizierten Procedere, das dem CETA-Abkommen in nichts nachstand. Ergebnis: Ceta wird unterzeichnet, wo es um europäische Angelegenheiten geht, kann das Abkommen vorläufig umgesetzt werden und der Bundestag wird zügig über Informationen zu CETA informiert.

Lesestoff:

[1] CETA-Anhörung unter Verschluss

Roland Krieg