Addis, New York und Paris

Historische Gipfel 2015

Aus der Ferne lockt jeder Gipfel. Erst in der Nähe zeigen sich die Schwierigkeiten und Unmöglichkeiten eines Aufstiegs. Das hat am Montag auch die gemeinsame Sitzung des Entwicklungs- und Umweltausschusses des Europaparlaments gezeigt. Zahlreiche Experten haben einen Blick auf die Post-2015-Agenda geworfen.

Das Gipfeljahr startet in Addis Abeba mit der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in rund drei Wochen. In New York wollen alle Länder mit den Sustainable Development Goals (SDG) eine für alle Länder verbindliche Nachfolgeagenda der Millenniumsentwicklungsziele abstimmen und im Dezember soll in Paris das Klimaprotokoll unterzeichnet werden. Die WTO-Konferenz zur Doha-Runde Ende des Jahres fällt bei den meisten gleich unter den Tisch.

Für den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bietet sich eine historische Gelegenheit, die Dinge in der Welt zu verändern. Ohne die Finanzzusagen aus Addis würden Paris und New York ein Fehlschlag. Simon Maxwell vom Overseas Development Institute hingegen sieht in Paris den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung. Könne sich die Weltgemeinschaft nicht auf ein Zwei-Grad-Ziel einigen, bestünde keine Notwendigkeit mehr, weiter zu reden. Ohne Fortschritte in Paris überschreite die Menschheit das Klimaziel für 2030 um 15 Gigatonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre. Bei angepeilten 45 Gt ist das fast ein Drittel über den Sollwert.

Maxwell entlastet die Parlamentarier aber vom Druck der SDG. Beispielsweise sollen die Meere bis 2030 sauber sein. Das allerdings ist utopisch, erläutert der Berater. Dennoch sollen Indikatoren für Fortschritte bei den SDG messen, ohne das Sanktionen bei einer Verfehlung entstehen. Ein Abschluss der SGD ist ein Balanceakt zwischen Verbindlichkeit und Unverbindlichkeit.

Umwelt und Entwicklung sind schwer mit einander zu vereinen, gesteht Amina Mohammed, Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für die Post-2015-Agenda. Sie sind aber die beiden Seiten der gleichen Medaille. Mangelhafte Infrastruktur hat bei den Millenniumszielen schon zu Defiziten geführt. Die aber ist Voraussetzung für die Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Anbindung an den Markt. Die erneuerbaren Energien müssen in den Versorgungsmix integriert, Städte müssen grüner werden. Um Fortschritte wirklich zu messen, fehlt oftmals eine gesicherte Datenbasis.

Inhaltlich ist das alles nichts Neues. Alle Ideen scheiterten am Ende an der Umsetzung. Sollten die Gipfel die Versäumnisse der letzten Dekaden korrigieren können?

Die Hausaufgaben sind der schwerste Teil des Gipfeljahres. Klaus Rudischhauser, stellvertretender Generaldirektor der EU-Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit, gibt sich optimistisch. Dass die Arbeitsgruppen für Addis Abeba noch kein Ergebnis gefunden haben, bedeute kein Scheitern des Finanzgipfels. Ein Aus könnte aber schneller kommen als gedacht. Dr. Patrick I. Gomes ist Generaldirektor der AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifiks. Die haben ein besonders Verhältnis zur EU. Gomez fordert daher die Europäer auf, sich gegen die Asymmetrie in der Welt stark zu machen. Die Unterschiede zwischen Groß und Klein, Arm und Reich müssen bei allen Verhandlungen akzeptiert werden. Für die Entwicklungsländer ist das Erreichen der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den reichen Ländern daher eines der wichtigsten Signale für Addis Abeba.

Roland Krieg