Afrika-Konzept der Bundesregierung
Handel
Deutschland setzt in Afrika auf gute Regierungsführung
Mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe
wurden in den letzten 50 Jahren an den afrikanischen Kontinent überwiesen. Doch
es scheint, als wenn die Länder nur wenig Fortschritte gemacht haben, die Armut
zu überwinden. Immer wieder gibt es Konferenzen, die Entwicklungshilfe
effizienter machen wollen. Die Bundesregierung setzt dabei auf mehr
wirtschaftliche Kooperation und auf Verbesserung der Schwachstellen, die
oftmals vergessen werden: Gute Regierungsführung.
Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle im
Auswärtigen Amt das neue Konzept der Bundesregierung vorgestellt. Es ist kein
Fachkonzept, das aus einem einzelnen Ministerium heraus einen methodischen
Ansatz verfolgt, sondern, so betonte Westerwelle, ein Gesamtkonzept, an dem
alle Ministerien mitgearbeitet haben. Das Konzept habe Afrika „als Ganzes im
Blick“.
Politische Modernisierung
Sechs Schlüsselbereich sind in dem Konzept ausgeführt:
Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, Wirtschaft, Klima und Umwelt,
Energie und Rohstoffe sowie Entwicklung. Das Afrika-Konzept will ein neues
Kapitel aufschlagen, so Westerwelle. Mit ihm wolle man alte Freundschaften
pflegen und neue gewinnen und intensivieren. Man wolle nicht mehr Güter in ein
Land hineinbringen, sondern mit langfristigen Partnerschaften Wohlstand generieren.
Ausgewählte Partnerschaften sollen Demokratie, freie Medien und letztlich die
Eigenverantwortung des Landes stärken. Aus diesem Grunde arbeite die
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) regierungsfern und
dezentral, ergänzte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (li. Im
Bild).
Das Kabinett hatte am morgen das Konzept beschlossen
und legt Wert darauf, dass die Partnerschaft auch eigennützig ist. Sie werden
mit rohstoffreichen Ländern abgeschlossen.
Liberia ist so ein Beispiel. Holz aus Liberia muss seit
kurzem herkunftszertifiziert sein. Über solche sozialen und Umweltstandards in
den Wirtschaftsbeziehungen werde an der Basis der Bevölkerung mehr an Wohlstand
generiert, als wenn das über die Regierungsebene gehe. Die soll durch das
Afrika-Konzept angesprochen werden. Wer freie Medien garantiert, der ist auf
dem Weg in eine offene Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist die
Voraussetzung für Investitionen und damit für den Weg aus der Armut. Dem Land,
das zu wenig offen ist, werden Gelder gekürzt, wie in diesem Jahr Malawi.
Die Beziehungen zu Nordafrika stehen Modell. Im Rahmen
einer Transformationspartnerschaft stehen drei Fonds für die Stärkung der
Zivilgesellschaft zur Verfügung. 40 Millionen sind es in diesem Jahr und in den
beiden nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro. Westerwelle betont, dass das
neue Mittel sind, die zu den bisherigen Entwicklungsgeldern hinzukommen.
Wettbewerb
Afrika steht im Wettbewerb um Investitionen mit Asien. China ist einer der größten Geldgeber und Finanziers in Afrika, legt aber nach Westerwelle andere Wertorientierungen zugrunde. Deutschland hofft mit einer Partnerschaft „auf Augenhöhe“ die Sympathien des Kontinents zu gewinnen. Deutschland macht sich derzeit stark, Afrika international mehr Gewicht zu geben. Die Vereinten Nationen, so Westerwelle, bilden die Welt von vor 50 Jahren ab, doch die habe sich verändert. Afrika sei international unterrepräsentiert. Einen Stein im Brett will Deutschland durch die frühe Anerkennung des Süd Sudan bei den Afrikanern haben. Das Kabinett hat die Anerkennung am Morgen beschlossen, offiziell wird es mit einem Anerkennungsschreiben nach der Unabhängigkeitsfeier am 09. Juli. Westerwelle ist gestern Nachmittag in den Sudan aufgebrochen, um „die letzten Meter“ zur Abhängigkeit fest zu machen.
Lesestoff:
Wirtschaft und Entwicklung werden enger verzahnt
EU und Liberia unterzeichnen Holzlieferabkommen
Kürzung Gelder für Malawi
Weltentwicklungsbericht 2011: Unsicherheit und
Konflikte als Entwicklungshemmnis
Auf der Grünen Woche sprach Herd-und-Hof.de mit einem
Veterinärhelfer über die Arbeit im Süd Sudan
Roland Krieg (Text und Foto)