Menü

Afrika-Konzept der Bundesregierung

Handel

Deutschland setzt in Afrika auf gute Regierungsführung

Mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe wurden in den letzten 50 Jahren an den afrikanischen Kontinent überwiesen. Doch es scheint, als wenn die Länder nur wenig Fortschritte gemacht haben, die Armut zu überwinden. Immer wieder gibt es Konferenzen, die Entwicklungshilfe effizienter machen wollen. Die Bundesregierung setzt dabei auf mehr wirtschaftliche Kooperation und auf Verbesserung der Schwachstellen, die oftmals vergessen werden: Gute Regierungsführung.
Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt das neue Konzept der Bundesregierung vorgestellt. Es ist kein Fachkonzept, das aus einem einzelnen Ministerium heraus einen methodischen Ansatz verfolgt, sondern, so betonte Westerwelle, ein Gesamtkonzept, an dem alle Ministerien mitgearbeitet haben. Das Konzept habe Afrika „als Ganzes im Blick“.

Politische Modernisierung

Sechs Schlüsselbereich sind in dem Konzept ausgeführt: Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, Wirtschaft, Klima und Umwelt, Energie und Rohstoffe sowie Entwicklung. Das Afrika-Konzept will ein neues Kapitel aufschlagen, so Westerwelle. Mit ihm wolle man alte Freundschaften pflegen und neue gewinnen und intensivieren. Man wolle nicht mehr Güter in ein Land hineinbringen, sondern mit langfristigen Partnerschaften Wohlstand generieren. Ausgewählte Partnerschaften sollen Demokratie, freie Medien und letztlich die Eigenverantwortung des Landes stärken. Aus diesem Grunde arbeite die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) regierungsfern und dezentral, ergänzte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (li. Im Bild).
Das Kabinett hatte am morgen das Konzept beschlossen und legt Wert darauf, dass die Partnerschaft auch eigennützig ist. Sie werden mit rohstoffreichen Ländern abgeschlossen.
Liberia ist so ein Beispiel. Holz aus Liberia muss seit kurzem herkunftszertifiziert sein. Über solche sozialen und Umweltstandards in den Wirtschaftsbeziehungen werde an der Basis der Bevölkerung mehr an Wohlstand generiert, als wenn das über die Regierungsebene gehe. Die soll durch das Afrika-Konzept angesprochen werden. Wer freie Medien garantiert, der ist auf dem Weg in eine offene Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist die Voraussetzung für Investitionen und damit für den Weg aus der Armut. Dem Land, das zu wenig offen ist, werden Gelder gekürzt, wie in diesem Jahr Malawi.
Die Beziehungen zu Nordafrika stehen Modell. Im Rahmen einer Transformationspartnerschaft stehen drei Fonds für die Stärkung der Zivilgesellschaft zur Verfügung. 40 Millionen sind es in diesem Jahr und in den beiden nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro. Westerwelle betont, dass das neue Mittel sind, die zu den bisherigen Entwicklungsgeldern hinzukommen.

Wettbewerb

Afrika steht im Wettbewerb um Investitionen mit Asien. China ist einer der größten Geldgeber und Finanziers in Afrika, legt aber nach Westerwelle andere Wertorientierungen zugrunde. Deutschland hofft mit einer Partnerschaft „auf Augenhöhe“ die Sympathien des Kontinents zu gewinnen. Deutschland macht sich derzeit stark, Afrika international mehr Gewicht zu geben. Die Vereinten Nationen, so Westerwelle, bilden die Welt von vor 50 Jahren ab, doch die habe sich verändert. Afrika sei international unterrepräsentiert. Einen Stein im Brett will Deutschland durch die frühe Anerkennung des Süd Sudan bei den Afrikanern haben. Das Kabinett hat die Anerkennung am Morgen beschlossen, offiziell wird es mit einem Anerkennungsschreiben nach der Unabhängigkeitsfeier am 09. Juli. Westerwelle ist gestern Nachmittag in den Sudan aufgebrochen, um „die letzten Meter“ zur Abhängigkeit fest zu machen.

Lesestoff:
Wirtschaft und Entwicklung werden enger verzahnt
EU und Liberia unterzeichnen Holzlieferabkommen
Kürzung Gelder für Malawi
Weltentwicklungsbericht 2011: Unsicherheit und Konflikte als Entwicklungshemmnis
Auf der Grünen Woche sprach Herd-und-Hof.de mit einem Veterinärhelfer über die Arbeit im Süd Sudan

Roland Krieg (Text und Foto)

Zurück