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Agenda 2030 umsetzen

Handel

Bund will Agenda 2030 umsetzen

17 Sustainable Development Goals wurden im letzten September in New York als Weltzukunftsvertrag abgeschlossen [1]. Die Hausaufgaben für die Nationen bestehen in der nationalen Umsetzung der Ziele mit 169 Maßnahmen in Richtung einer fairen Bioökonomie für alle Menschen.

Die Koalition hat am Donnerstag den entsprechenden Umsetzungsantrag in den Bundestag gebracht. Die Agenda leiste vor allem „einen gewichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ heißt es darin. Der Bund verweist zudem auf das „Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum“ des Bundesumweltministeriums.

Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kennt noch mehr Vorarbeiten: Mit dem G7-Gipfel in Elmau und dem Textilbündnis hat die Bundesregierung bereits vorgelegt, sagte er im Plenum. „Die Umsetzung erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte“, ergänzt Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Es geht nicht nur um die Lieferkette, sondern auch um die Konsummuster in den Industrieländern. „Beides gehört zusammen“, mahnte sie.

Birgit Menz von Die Linke kritisierte mangelnde Finanzvorgaben, weil die Umsetzung der Ziele innerhalb des bestehenden Budgets erfolgen soll. Zu unspezifisch sind die Vorgaben für Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). Wie genau die Fluchtursachen bekämpft werden sollen, verrate der Antrag nicht.

Bärbel Kofler von der SPD bezeichnet den Antrag als ersten Aufschlag für ein umfangreiches Konzept, bei dem alle Ressorts zusammen die Details noch ausarbeiten werden. Kofler zeigt sich damit zufrieden, dass die Koalition im Antrag gemeinsam die Finanztransaktionsstuer einführen wollen.

Lesestoff:

[1] Staaten einigen sich auf den Weltzukunftsvertrag

Roland Krieg

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