Agenda nach 2015
Handel
Schwerpunkte der EU-Entwicklungsagenda nach 2015
Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Schweden und Großbritannien haben sich in der so genannten Initiative für den Europäischen Entwicklungsbericht (EEB) zusammengeschlossen. Am Dienstag haben sie ihren Bericht 2013 an Entwicklungskommissar Andris Piebalgs übergeben, der ein Vorschlag ist, wie die EU die Entwicklungsanstrengungen der ärmsten Länder in der Ziet nach Ende der Millenniumsentwicklungsziele 2015 unterstützen kann.
Der Entwicklungsimpuls geht danach am effektivsten von der nationalen Ebene aus, der aber eine förderliche internationale Rahmenregelung brauche. Die Ziele sollen auf den Millenniumsentwicklungszielen aufbauen. Damit bleibt die Beseitigung der Armut das wichtigste Ziel. Vier zentrale Schlussfolgerungen werden betont:
Die neue Agenda muss als transformative Agenda konzipiert werden, deren Schwerpunkt auf strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung von Ungleichheit und der Suche nach nachhaltigen Lösungen liegt.
Nationale Eigenverantwortlichkeit ist der Schlüssel zum Erfolg: Der neue Rahmen muss der Abstimmung der globalen Ziele auf die nationalen Bedürfnisse und Zielsetzungen stärker Rechnung tragen.
Intensivierung des globalen kollektiven Handelns. Dringend erforderlich ist eine Stärkung des kollektiven Handelns im Rahmen einer Weltinnenpolitik. Reichere Länder sollten ihre Unterstützung in den für die Entwicklung wichtigen Bereichen ausbauen, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verbessern und sowohl den Umfang als auch die Wirksamkeit der Hilfe stärken.
Der neue Rahmen sollte nicht nur die Ziele sondern auch die erforderlichen Instrumente umfassen: Die verfügbaren Instrumente und die damit zu erreichenden Zielvorgaben sollten deutlich hervorgehoben werden.
Lesestoff:
Auf deutscher Seite haben Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) mitgearbeitet. Den Bericht finden Sie hier: www.erd-report.de
roRo