Agrarprodukte: Export oder nicht Export?

Dürfen regionale Lebensmittel exportiert werden?

Die Kombination der Buchstaben A, C und M beschreiben in der richtigen Reihenfolge  eine Sehnsucht, der nicht nur viele Politiker hinterher träumen. Lebensmittel sollen wert geschätzt werden, Landwirte sollen von ihren Erlösen leben können;  ein zu seiner Zeit schmissiges Marketing mit Rezepten, Kochtipps und auf der Grünen Woche stark bedrängter CMA-Stand, ist genau das, was vielen fehlt. „Die Idee ist grundsätzlich richtig“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), als er am Freitag im Bundestag um den Antrag für die Stärkung regionaler Lebensmittel – Agrarexporte warb.

Union fordert neues Absatzmarketing

Die unzulässige Sonderausgabe für die Absatzförderung wurde der CMA zum Verhängnis. Statt sie zu reformieren, wurde sie 2009 eingestampft. Einige Bundesländer haben Marketingagenturen für Landesprodukte, Branchenorganisationen haben eigene Ideen, ihre Produkte zu bewerben – doch so wuchtig wie die Agrarmarkt Austria AMA, die Österreich im letzten Jahr den ersten Handelsüberschuss im Agrargewerbe einlöste, wurde bislang kein Nachfolger. Warum die deutschen Branchen selbst die Fördergelder der EU zur Stärkung des Absatzes verschmähen, bleibt ein unbeantwortetes Rätsel. Dabei zeigt beispielsweise Bayern wie gutes Auftreten auf heimischen, europäischen und internationalen Märkten funktioniert.  

Die Union hat allerdings in der Überschrift das toxische Wort „Export“ untergebracht, auf das sich die Abgeordneten der Bundesregierung stürzten. Nur im Kleingedruckten wird eine Marketingagentur, nach Stegemann eine CMA 2.0, die der Dreiklang national, europäisch und international für die künftige Marketingagentur ausgegeben. Immerhin verdient das Agrar- und Ernährungsgewerbe jeden Dritten Euro im Ausland. Für Parteikollegin Christina Stumpp zählt die „Erschließung neuer Märkte im Ausland auch zur Unterstützung wertvoller Lebensmittel“ dazu. „Wer nicht wirbt, der stirbt“, ergänzte Max Straubinger von der CSU.

Fokus liegt auf Regionalität

Die gelernte Rinderzüchterin, Dr. Franziska Kersten (SPD), Tierärztin und Umweltpolitikerin aus Lutherstadt-Wittenberg in Sachsen-Anhalt arbeitet in ihrer ersten Legislatur im Bundestag sowohl im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft als auch im Ausschuss für Umwelt und verwies auf den europäischen Green Deal und die Strategie From Farm-to-Fork, die beide ihren Fokus auf regionale Lebensmittelproduktion setzen. Der Engpass liegt in der fehlenden Verarbeitung. Die Produkte sollen im eigenen Betrieb verarbeitet und veredelt werden, damit die Preise nicht von der Börse in Chicago gemacht werden. „Das sind die primären Ziele unserer Regierungsarbeit. Die Idee, den Absatz mit einer Exportagentur zu fördern ist aus der Zeit gefallen.“

Parteikollegin Natalie Pawlik verwies auf die vielen guten Beispiele an Direktvermarktung in der Wetterau, von wo aus die Landwirte den Frankfurter Raum versorgen. Die Orientierung auf den Export hat nach Anne Monika Spallek (Bündnis 90/Die Grünen)  zur Überversorgung auf dem Schweinemarkt geführt, während bei Obst und Gemüse der Selbstversorgungsgrad bei 30 Prozent liegt. „Weitgehende Selbstversorgung“ heißt auch das Zauberwort von Ina Latendorf (Die Linke).

Ingo Bodtke von der FDP wunderte sich in seiner ersten Bundestagsrede, warum die Union jetzt aus der Opposition einen Antrag stellt, dessen Ziel sie in den vergangenen 16 Jahren hätte umsetzen können. Die Antwort liefert er gleich mit: „Sie wussten, dass die Marketingagentur aus Bundesmitteln nicht zu finanzieren wäre.“ Die noch immer vorhandenen Restmittel reichten gerade einmal für eine Anschubfinanzierung. Christina Stumpp konterte, dass die Bundesregierung für ihr Ziel der Regionalität auch kein Umsetzungskonzept vorgelegt habe.

Stand der Agrarexporte

Anfang Januar hat die German Exportassociation for Food and Agriproducts (Gefa) den Agrarexport von 2021 mit 93,9 Milliarden Euro angegeben und auf die dennoch erzielte negative Handelsbilanz von 16,5 Milliarden. Die ehemaligen Kolonien und die ärmsten Staaten können unter der Prämisse „Alles außer Waffen“ (everything but arms) zollfrei in die EU exportieren, was sie können. 2021 ist im Ex- und Import lediglich Großbritannien mit dem Brexit negativ zu verzeichnen.

Die Zielmärkte sind auch klar verteilt. Knapp 70 Prozent der Exporte verbleiben auf dem europäischen Binnenmarkt. 13 Prozent gehen in das restliche Europa (inklusive Großbritannien), drei Prozent nach Nordamerika und 2,3 Prozent nach Afrika. Dort sind Algerien, Marokko und Nigeria die Aufsteiger wegen der erhöhten Einfuhr an Getreide.

Zwar steigt auch der Export in Entwicklungsländer um vier Prozent auf 7,4 Milliarden und hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt. Der Import aus den Entwicklungsländern bewegt sich zwischen 2015 bis 2020 um die 17 bis 19 Milliarden. In dieser Bilanz findet allerdings ein Austausch zwischen Rohwaren und veredelten Waren statt.

Innerhalb der EU ist Polen der dynamischste Agrarexportmarkt und hat hinter den Niederlanden, Frankreich und Italien schon Platz 4 eingenommen.

Die Probleme im Agrarhandel bleiben auch 2022 gestörte Lieferketten, die Liberalisierung der US-Freihandelspolitik und Handelsrestriktionen einzelner Länder. Nach Jan-Bernd Stärk von German Meat rückt Nachhaltigkeit im weltweiten Handel als Kriterium immer weiter nach vorne.

Die Rolle des Agrarhandels

Der Handel kann eine Rolle bei der Nahrungssicherheit einnehmen. Das sagte kurz nach der Bundestagsdebatte der stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Jean-Marie Paugam auf dem Treffen der internationalen Agrarminister auf dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA). Wichtig sei das regelbasierte Handelssystem wegen der Vorhersagbarkeit des Handels und einer Streitschlichtung. Der Handel sei Teil der Lösung und nicht das Problem.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstrich die Bedeutung des internationalen Agrarhandels und hofft, dass die seit 2020 wegen der Pandemie immer wieder verschobene 12. Ministerkonferenz der WTO bald stattfindet.

Interview mit Dr. Franziska Kersten

Die Bundestagsdebatte über den Unionsantrag zur Gründung einer Marketingagentur für landwirtschaftliche Produkte (20/206) hat die nicht neue Thematik von Regionalität und Export beleuchtet. Dazu hat Dr. Franziska Kersten im Nachgang noch einige Zusatzfragen beantwortet.

HuH: Wie definieren Sie Region?

Dr. Franziska Kersten: Der Begriff Region ist rechtlich nicht eindeutig definiert. Mit der Förderung der regionalen Vermarktung meine ich auch nicht die EU- Kennzeichnungen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, sondern eher einen „Landstrich“, einen Landkreis oder ähnliches. Wir haben in Sachsen-Anhalt gute Erfahrungen z.B. mit der sogenannten „Regiokiste“, die es für verschiedene Regionen wie die Börde, den Harz oder ganz aktuell das Jerichower Land  gibt. Über eine regionale Agentur wie die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (AMG.Sachsen-Anhalt.de) können Direktvermarkter und Anbieter von Spezialitäten in ihren Aktivitäten unterstützt werden.

HuH: Durch den Export wird ein Schwein erst zu 100 Prozent genutzt, weil die hier nicht gegessenen Produkte, wie Pfoten und Schnauze, aber auch Innereien woanders einen Markt haben. Was soll mit den nicht hier marktfähigen Produkten passieren?

Dr. Franziska Kersten: Vor 30 Jahren haben wir auf unserem Hof noch Hausschlachtung betrieben. Da gab es nicht viel Abfall, da das Schwein fast restlos verwertet wurde. Dazu sind Erfahrungen im Umgang mit Lebensmitteln und einfache Kochkenntnisse hilfreich. Eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln ist ebenfalls sehr wichtig, da durch weggeworfene Lebensmittel eine große Verschwendung von Ressourcen erfolgt. Es ist ja in Ordnung, wenn Produkte, die ohnehin anfallen vermarktet werden, aber eine extra Exportförderung sollte da hinterfragt werden. Der deutsche Schweinemarkt hat seine Zukunft nicht in China. Ich halte es für wichtiger, komplette Handelsbeschränkungen, die durch die Afrikanische Schweinepest drohen, durch Anerkennung einer Regionalisierung zu verhindern.

HuH: Der Freistaat Bayern ist ein Beispiel für hochwertige Exportprodukte, wie Blauschimmelkäse, aber auch wertvolle Rohstoffen wie Hopfen. Muss bei der Kritik an Exporten zwischen Produkten unterschieden werden?

Dr. Franziska Kersten: Die Kritik an Exporten richtet sich nicht an Produkte, die als Spezialitäten vermarktet werden, sondern an Produkte, die einen hohen Umwelteinfluss haben und zu Niedrig-Preisen veräußert bzw.  „verramscht“ werden, da damit die wahren Kosten nicht mitbetrachtet werden.

HuH: Export ist im Handel nur eine Seite. Der Warenausfuhr steht immer eine Wareneinfuhr gegenüber. Wenn Deutschland seine Agrarexporte reduzieren soll, darf Deutschland keine Exporte aus anderen Ländern gestatten. Das wären aus Sicht des Handels Importe. Und gerade der Ökolandbau ist von Importen abhängig, weil nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Bio-Getreide fehlt. Bei ausschließlicher regionaler Produktion bricht doch der Öko-Markt zusammen?

Dr. Franziska Kersten: Das ist etwas zu einfach dargestellt. Die Import-Abhängigkeit wird es aufgrund der klimatischen Bedingungen bei bestimmten Produkten wie Kaffee und bestimmten Obstsorten immer geben. Aber den Selbstversorgungsgrad von Produkten zu erhöhen, die gut in Deutschland produziert werden könnten, wie Eier und Gemüse, halte ich für sehr sinnvoll.                                                                      

HuH: Sie haben den Mangel an regionalem Handwerk beklagt. Die Wiederherstellung ist ja auch eine Finanzierungsfrage. Sollen bestehende Unternehmen regionale Filialen ausgründen oder sind Selbstständige Bäcker und Metzger das Ziel?

Dr. Franziska Kersten: Ich persönlich finde handwerkliche Bäcker und Fleischer sehr erstrebenswert. Ich habe nach langer Suche einen Bäcker gefunden, der ein geniales Vollkornbrot anbietet. Die einfachen Genüsse sind manchmal die Besten.

Im Koalitionsvertrag haben wir die Förderung dezentraler und mobiler Schlachtstrukturen vereinbart. Für meine Familie kaufe ich ausnahmslos bei der Fleischerei im Nachbardorf, die die Schweine der regionalen Agrargenossenschaft schlachtet und handwerklich verarbeitet. So geht Regionalität.

HuH: Der Unionsantrag spricht von Marketingmaßnahmen auf „nationaler, europäischer und internationaler Ebene“. In der Kritik zum Antrag fokussierten sich die Regierungsabgeordneten auf den internationalen Zusammenhang. Das heißt eine Marketingagentur für den europäischen Binnenmarkt oder die nationale Ebene ist richtig?

Dr. Franziska Kersten: Die schon angesprochene Agrarmarketinggesellschaft für Sachsen-Anhalt ist ein gutes Beispiel für gelungene Unterstützung der regionalen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Eine Netzwerkbildung der unterschiedlichen Regionen in den Bundesländern ist sicher eine überlegenswerte Idee, um Erfahrungen auszutauschen und die nationalen Aktivitäten zur Förderung der regionalen Erzeuger abzustimmen.

Herzlichen Dank für die Antworten

Die Fragen stellte Roland Krieg

Roland Krieg; Foto: Bundestagsrede

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