Agrarsubventionen ohne Marktverzerrungen

EU und Brasilien legen WTO einen Entwurf vor

Das Thema Landwirtschaft ist bei den Handelsabkommen wegen seiner vielfältigen Subventionen immer wieder ein Hindernis. Jeder fühlt sich gegenüber anderen benachteiligt. Am Montag haben die EU und Brasilien der Welthandelsorganisation WTO einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, Agrarsubventionen weltweit fair zu regeln. Die EU und Brasilien sind die beiden größten Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte. Kolumbien, Peru und Uruguay haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Im Dezember steht das Thema Agrarsubventionen in Buenos Aires auf der Agenda der 11. WTO-Ministerkonferenz.

Handelsverzerrende Subventionen sollen für die Industrieländer bis 2018 so reduziert werden, dass weltweit vergleichbare Bedingungen herrschen. Sie sollen im Verhältnis zur Größe der Landwirtschaft einzelner Länder begrenzt werden. Entwicklungsländer erhalten eine besondere Berücksichtigung. Die am wenigsten Länder sollen keine Subventionsgrenzen festsetzen müssen. Andere Entwicklungsländer können sich für die Anpassung an neue Subventionen bis 2022 mehr Zeit lassen. Eine besondere Berücksichtigung erfährt der Handel mit Baumwolle, der für die meisten Entwicklungsländer wichtig ist. In diesem Sektor sollen die Subventionen zielgerichtet, zeitnah und ambitioniert zurückgefahren werden.

Zur Erhaltung der Ernährungssicherheit sollen bestehende Subventionspraktiken in der Lagerhaltung mit den WTO-Subventionsregeln in Einklang gebracht werden. Im Wesentlichen werden die Beihilferegeln verschärft und von Maßnahmen begleitet, die Marktverzerrungen verhindern sollen.

Zusätzlich will die EU auf der WTO-Ministerkonferenz auch neue Lösungen für Fischereisubventionen, dem elektronischen Geschäftsverkehr, innerstaatliche Regulierungen im Dienstleistungsbereich und Investitionserleichterung für kleinere Unternehmen diskutieren.

Brasilien und die EU haben bereits auf der 10. WTO-Ministerkonferenz das Thema auf die Agenda gebracht. In Nairobi im Jahr 2015 ging es um Ausfuhrsubventionen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan gibt sich optimistisch: „Die EU hat ihre Agrarpolitik umfassend reformiert. Dieser Vorschlag heute dürfte dazu führen, dass andere WTO-Mitglieder unserem Beispiel folgen.“

Roland Krieg