Menü

Aktuelle Parteienanträge

Handel

Verbraucherpolitik und Neonicotinoide

Verbraucherpolitik

SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich jeweils in eigenen Anträgen für eine Verbesserung der Verbraucherpolitik ein. Nach einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegebenen Gutachten ist der mündige und selbstbestimmte Konsument für die meisten Bürger nur unter hohem Aufwand realisierbar. „Um so genannte „vulnerable“ Verbraucherinnen und Verbraucher in besonderen Lebenslagen (z.B. Kinder, Senioren und Allergiker) steht es noch schlechter“, so die SPD. Sie wirft der Bundesregierung vor, keine Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen zuhaben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsunsicherheit bei der Veröffentlichung von Hygiene-Mängeln [1] soll die Bundesregierung „mit dem Ziel einer grundsätzlichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse einen ersten Schritt zu mehr Markttransparenz“ einleiten. Insgesamt 17 Punkte bis zur Patientenberatung stehen auf dem sozialdemokratischen Forderungskatalog.
Um Informationen für Verbraucher geht es auch beim Antrag der Bündnisgrünen. Daneben soll eine Verbraucherforschung die Solidität der praktischen Verbraucherpolitik stärken. Der Bundesregierung fehle eine Politik steigende Verbrauchererwartungen und immer weiter differenzierte Märkte zusammen zu bringen. Im Einzelnen werden acht Sektoren von der Finanzwelt über die Ernährung bis zur Energiewende aufgeführt und mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen versehen.

Neonicotinoide

Nach einer neuen Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die EU-Kommission ein Teilverbot für Neonicotinoide vorgeschlagen [2]. Aktuelle Deutsche Verbote liegen hinter dem EU-Vorschlag zurück, weswegen Bündnis 90/Die Grünen u.a. eine Verschärfung im Sinne der Pestizidrichtlinie 1107/2009 fordern. Auf Bundesebene dürften keine befristeten Zulassungen mehr erteilt werden. Deutschland als Berichterstatter für die EU-Zulassungsverordnung müsse sich für eine Überprüfung der Zulassungen von Neonicotinoiden einsetzen.

Lesestoff:

[1] Streit um Veröffentlichung von Hygiene-Mängeln

[2] Umgang mit Neonicotinoiden

roRo

Zurück