Aktuelle Parteienanträge

Aktuelle Parteienanträge

Eines der größten Wirtschaftsabkommen könnte das zwischen den USA und der EU sein. Zwar haben US-Präsident Barack Obama und EU-Präsident José Manuel Barroso schon eine Erklärung für die Aufnahmen von Verhandlungen unterzeichnet – aber begonnen haben die Verhandlungen noch nicht. Basierend auf einen Abschlussbericht über mögliche wirtschaftliche Vorteile wollen die Abgeordneten von Bündnis90 / Die Grünen in einem umfangreichen Fragekatalog von der Bundesregierung erfahren, wann die Verhandlungen beginnen sollen und welcher Zeitrahmen für die Verhandlungen gesetzt werde? Außerdem fragen sie, wer für die Bundesregierung mit verhandelt, ob es ein Abkommen der EU oder der einzelnen Mitgliedsländer wird, wie die Vorbereitungen laufen und ob Themen ausgeklammert werden? Letztlich besteht der Wunsch, regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet zu werden.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag der Bundesgrünen nach mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung in die deutsche Entwicklungspolitik mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Rund 15 Prozent der Menschen sind behindert, in den Entwicklungsländern ist der Anteil behinderter Menschen höher als in den Industrieländern. Die Artikel 11 und 32 der Behindertenrechtskonvention verpflichteten alle Regierungen dazu. Das BMZ hat zur inklusiven Ausgestaltung der Entwicklungshilfe einen Aktionsplan aufgestellt, der für die Grünen aber unbefriedigend ist. CDU/CSU bewerten den Aktionsplan positiv und wollen zunächst einmal die Umsetzung zwischen 2013 und 2015 validieren. Die FDP ergänzt, dass Inklusion als Querschnittsaufgabe verankert sei. Zugestimmt hat die SPD, die eine „wesentlich größere Umsteuerung“ für die Organisation der inklusiven Entwicklung einfordert. Die Einstellung neuer Mitarbeiter findet auch Anklang bei der Linksfraktion, die den Aktionsplan des BMZ für vage und ohne präventiven Ansatz hält.

roRo