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Aktuelle Stunde zum IPCC-Bericht

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Was ist beim Klima noch zu machen?

Der Klimaexperte Oliver Geden wird Autor des sechsten Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) 2021/22 sein. Gegenüber dem in dieser Woche veröffentlichten Sonderbericht um 1,5 Grad-Ziel zeigt er sich in einem Interview mit „Die Zeit“ skeptisch [1]. Der positive Ausblick auf die Erreichbarkeit der niedrigsten Erwärmung sei einmal dem gegenüber 2014 größeren Kohlendioxidbudget in der Atmosphäre geschuldet. So dürften die Menschheit rund 300 Gigatonnen mehr ausstoßen. Zudem sind die Emissionen weltweit seit 2010, also nach der Finanzkrise, stetig im Anstieg. Die Einhaltung des Klimazieles sei nur noch mit aktiver Herausnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu realisieren.

Derweil hatte Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch eine Aktuelle Stunde für den Bundestag beantragt. Oliver Krischer forderte die Begrenzung des Klimawandels in das Zentrum jeder Regierungspolitik und bezeichnete die Koalition als „fossiles Einheitskartell“. Der Kampf um den Hambacher Forst sei ein „Symbol einer Klimapolitik“ geworden und für die Regierung beschämend, dass die Rodung am Ende lediglich von einem Gericht gestoppt wurde.

Acht Wochen vor der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice konterte Marie-Luise Dött (CDU) die Grünen mit dem Vorwurf, einen „klimapolitischen Tunnelblick“ zu haben. Die Weltgemeinschaft müsse zusammen die Emissionen verringern und Deutschland dürfe mit seinem Beitrag die Menschen nicht überfordern. Dabei blickt sie auf die kürzlich erst eingerichtete Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“.  Vielsagend von den Grünen „Kohlekommission“ und von der Union als „Strukturwandelkommission“ bezeichnet.

Für Dr. Lukas Köhler von der FDP steht der Streit um den Hambacher Forst für „einen überhitzten Ausstieg“ aus der Braunkohle. Er warf der Regierung vor, keine zählbaren Emissionsminderungen erreicht zu haben. Dr. Nina Scheer von der SPD konterte mit 178,6 Millionen Tonnen CO2, die erneuerbare Energien bereits eingespart haben. Dem traditionellen AfD-Vorwurf der grünen Deindustrialisierung hielt sie 320.000 Beschäftigte in der Branche für neue Energien entgegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ergänzte den Export von Umweltgütern „Made in Germany“. Sie leisten weltweit ihren Beitrag und befördern die heimische Wirtschaft. Sie nutzte die Debatte, ihren Beitrag in Luxemburg zu erläutern, Dort hatten die Umweltminister der EU in der Nacht zuvor den Ausstoß von Neuwagen zwischen 2020 und 2030 um 35 Prozent beschlossen. Das ist genau die Mitte zwischen dem Kommissionsvorschlag (30 Prozent) und des Europaparlaments (40 Prozent). Irland, Schweden und Dänemark hätten durchaus mehr gewollt. Jetzt geht es in den Trilog.

Vor allem verteidigte Schulze ihre Zustimmung zu dem Kompromiss, weil er mit der Regierung abgestimmt gewesen war – selbst wenn sie mehr gewollt habe. „Ich heiße Schulze und nicht Schmidt“, sagte sie mit Blick auf die Glyphosat-Entscheidung gegen Ende der letzten Legislaturperiode. „Das ist ein gutes Stück Europapolitik“, fuhr sie fort und ist zufrieden, weil die Kohleländer Polen und Ungarn den Kompromiss mittragen. Das sei eben auch ein Signal für Katowice. Schulze setzt auf das deutsche Klimaschutzgesetz, in dem alle Sektoren ihre Klimaverbindlichkeiten verbinlicher festlegen sollen, als bislang.

Lesestoff:

[1] Jedes Zehntel-Grad zählt: https://herd-und-hof.de/handel-/jedes-zehntel-grad-zaehlt.html  

Roland Krieg

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