Altmaier legt beim EEG-Kurs vor

Altmaiers Deckelung des EEG

Innerhalb von sieben Jahren ist die EEG-Umlage von 0,88 auf 5,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Ungeachtet der vielen Diskussionen um die für dieses Jahr angekündigten Erhöhung der Umlage [1], hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag ein Konzept zur Deckelung der EEG-Umlage vorgelegt. Weil „ein Ende dieser Entwicklung nicht in Sicht scheint“, so Altmaier, hat er einige Vorschläge zur Sicherung der Strompreise vorgeschlagen:

Die Höhe der Umlage soll festgeschrieben werden, in den beiden nächsten Jahren soll es keine Erhöhung geben, dann jährlich nicht mehr als 2,5 Prozent und die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen begrenzt werden.

Mit dem Wirtschaftsministerium war das nicht abgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte dennoch den Vorschlag Altmaiers, sagte jedoch am Nachmittag, dass das EEG grundlegend reformiert werden müsste und „Zwischenschritte“ nicht ausreichten. Das EEG bleibe Hauptkostentreiber und ein Drehen an einzelnen Stellschrauben reiche nicht. Ein Sprecher des Ministeriums unterstrich. „Die Struktur des EEG führt zu einem praktisch ungebremsten Zuwachs erneuerbarer Energie und damit auch zu milliardenschweren Subventionen.“

Unternehmen verunsichert?

Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen sieht in den Vorschlägen einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien. „Alleine die Ankündigung wird Banken und Versicherer der Energiewende stark verunsichern“, so Fell. Spanien habe gezeigt, dass lange vor Erreichen des Deckels die Investitionen zurückgehen. Da Betreiber von Bestandsanlagen einen „EEG-Soli“ bezahlen sollen greife Altmaier sogar rückwirkend in getätigte Subventionen ein.

Auch Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, fürchtet um den Ausbau der neuen Energien: „Zwar müsse die Förderung der erneuerbaren Energien überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik.“ Altmaier dürfe die Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen. Richtig sei die Überprüfung der Ausnahmeregelungen.

Die rückwirkende Vergütungskürzung ist auch der Windenergie-Agentur WAB ein Dorn im Auge. Geschäftsführer Ronny Meyer: „Damit verschreckt die Politik die für die Energiewende wichtigen Investoren.“ Das Papier führe die einseitige Diskussion um die Kosten der neuen Energien fort. Altmaier verschweige die Kosten der abgeschriebenen Altkraftwerke und die wahren Kosten der Stromerzeugung.

Stephan Grüger und Dr. Fabio Longi, Vorstand von Eurosolar, sehen in Altmaier eine „Abrißbirne der Energiewende“ und einen „Vernichter zehntausender Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk“. Hinter der Deckelung vermuten sie das Entfernen einer Konkurrenz „für das konventionelle Kraftwerks-Oligopol“. Die Energiewende werde sich dadurch deutlich verlangsamen.

Eine Entschleunigung der Energiewende durch den „Deckel im EEG“ sieht auch die Deutsche Umwelthilfe. „Die Vorschläge liegen damit auf einer Linie mit den Plänen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik- und Windenergieanlagen“, erläuterte Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Ginge es Altmaier um die Senkung des Strompreises für bedürftige Haushalte, dann wäre ein Ausgleich aus Steuermitteln wie bei den Heizkosten das richtige Mittel.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin Die Linke, glaubt an einen Kniefall vor der FDP. „Er ist drauf und dran, die Federführung der Energiewende freiwillig an die Marktliberalen abzugeben“, sagte Menzner. Zwei Drittel des Preisanstieges hätten mit den neuen Energien nichts zu tun. Der Klimawandel koste Deutschland 800 Milliarden Euro und hunderte Milliarden die Aufbewahrung des Atommülls. Es fehle nach wie vor ein Modell, das Stromsparen belohnt.

Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg, hält die Vorschläge Altmaiers „an entscheidender Stelle für kontraproduktiv“. Untersteller vermisst vor allem Vorschläge wie Verbraucher von den gesunkenen Börsenpreisen profitieren können. Außerdem sollten Energieerzeuger, die ihren Strom selbst produzieren, an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.

Auch der Deutsche Bauernverband bemängelt die Nicht-Berücksichtigung der sinkenden Börsenpreise für Strom. Außerdem müsse die Einspeisevergütung neujustiert werden.

Der Fahrplan

Kanzleramtsminister Pofalla wird am 07. März die Chefs der Staatskanzleien einladen. Damit soll die für den 21. März datierte Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vorbereitet werden. Dazwischen wird es im Umweltministerium zwei Gesprächsrunden am 14. Und 19. März mit Vertretern der Bundesländer geben. Am 14. Februar lädt das Umweltministerium Vertreter der 16 Bundesländer zu Gesprächen ein, um eine Einigung zwischen Bund und Länder zu erhalten. Eine zweite Runde wird am 19. März im Bundeskanzleramt stattfinden. Änderungen des EEG sollen nach Vorstellungen Altmaiers bereits zum 01. August in Kraft treten.

Lesestoff:

[1] Die Umlage steigt auf 5,277 ct/kW

Das vollständige Positionspapier finden Sie auf www.bmu.de

Verfahrensvorschlag zur Änderung des EEG

Roland Krieg; VLE; Foto: roRo