Altmaier: Putschist oder Reformator?

Verfahrensvorschlag zur Änderung des EEG

Am Donnerstag hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ vorgestellt.

Was steht drin?

„Fehlallokationen“ durch das EEG haben eine Marktausrichtung der erneuerbaren Energien verhindert. Der rein „quantitative Ausbau“ sei „unzureichend koordiniert“, womit das EEG quasi unter seinem Erfolg an der Last der auf 5,27 Cent je Kilowattstunde gestiegenen EEG-Umlage, die am kommenden Montag vorgestellt wird, zusammenbricht.
Ohne das Ausbauziel von 80 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergiemarkt im Jahr 2050 verlassen zu wollen, müsse das EEG reformiert werden. Die schon eingeführte Deckelung des Ausbaus der Photovoltaik auf maximal 52 GW soll ein Beispiel für weitere Degressionsregeln bei Wind und Biomasse werden. Die Reform des EEG bedeute nicht die Aufgabe der Energiewende. Die Reform sei zwar keine Quote, aber ein Quotenmodell sei denkbar.
Das vorgelegte Papier ist ein Verfahrensmodell für die Reform, bei dem Ausbauziele und Ausbaukorridore zusammen mit den Bundesländern festgelegt werden. Das Papier ist der Einstieg in einen Dialog, der noch im November beginnen wird und Ende Mai 2013 abgeschlossen sein soll. Ein Konsens zu diesem Termin würde das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
Fünf Themen stehen an: „Photovoltaik – Auf dem Weg zur Marktfähigkeit“, „Potenzial und Rolle von Biogas“, „Windenergie onshore und offshore“, „Speicher (einschließlich Power to gas)“ und „Ausbaupfade, Szenarien, Modelle und Kosten“.

Ministerium, Koalition oder die Partei?

Der Pressetermin wurde erst einen Tag vorher einberaumt. Eine Aktion des Bundesumweltministeriums ist es nicht, da keine Pressemitteilung versandt wurde und das Papier nur den Namen Peter Altmaiers trägt. Keine Spur vom BMU. Den Verfahrensvorschlag erklärt und begründet hat die CDU/CSU-Fraktion über die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött, den wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer und den energiepolitischen Koordinator Thomas Bareiß.
Sie teilen mit, dass eine Reform des EEG unumgänglich als Reaktion „auf die massiv gestiegenen Strompreise“ geworden sei. Die Ausbaukosten müssen deutlich gesenkt werden und die erneuerbaren Energien brauchen eine zügige Marktintegration sowie Synchronisation mit dem erforderlichen Netzausbau.

Wer den Vorschlag begrüßt

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), unterstützt das Vorhaben ausdrücklich: „Wir begrüßen, dass das Bundesumweltministerium die Reformen in einem konsensorientierten Verfahren, zusammen mit allen Beteiligten entwickeln will. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient sowie im Einklang mit dem Netzausbau erfolgen, wir brauchen hier dringend eine Synchronisierung.“ Die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage mache die Reform notwendig, sonst liefen die Kosten aus dem Ruder: „Strom sollte für alle Bevölkerungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar bleiben“. Die Reform des EGG reiche aber nicht: „Das gesamte Energiemarktdesign muss grundlegend überarbeitet werden“, so Reck. Das Drehen an kleinen Schräubchen reiche nicht mehr aus.

Prof. Dr. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, freut sich über die Aufnahme von Standpunkten der CDU-Wirtschaftsweisen. Der Verfahrensvorschlag berücksichtige die Industrieinteressen, führe die erneuerbaren Energien in den Markt und ist Technologieoffen. Prof. Lauk hat nur eine Lücke entdeckt: „Leider hat Altmaier in seinem Vorschlag bislang die europäische Dimension zur Lösung der Energiewende gänzlich außen vorgelassen. Hier sollte nachgebessert werden: Die Energiewende kann nur im europäischen Kontext gelöst werden.“

Eine stärkere Marktorientierung hält auch Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrates, für notwendig: „Unser Vorschlag ist es, nur noch die abnehmenden Mehrkosten der erneuerbaren Energien über eine Umlage zu finanzieren.“ Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit mit den konventionellen Energien hergestellt. Eine finanzielle Absicherung bräuchten nur die kleinen und neuen Anlagen. Das führe zu Unternehmenskonzepten, bei denen sich die erneuerbaren Energien durch Kooperationen selbst stabilisieren. En Quotenmodell jedoch lehnt der Biogasrat ab. Es führe zu einer „Vermachtung des grünen Strommarktes“ und behindere den Mittelstand. Richtig sei das Ziel, den wildwüchsigen Zubau volatiler erneuerbarer Energien in geordnete Bahnen zu lenken. (Wind und Sonne gelten als fluktuierende, Biomasse als speicherbare Energieform; roRo).

Kosten der Energiewende. Frisch vom Öko-Institut veröffentlicht. (Details s. unten); Öko-Institut

Die Gegenargumente

In aller Schärfe kritisiert Eurosolar den Vorschlag. Vorsitzender Dr. Axel Berg sieht darin einen „Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Deckelung bedeute das Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaften Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann“. Dr. Berg kritisiert vor allem die Deckelung der Onshore-Windkraft, die Strom am preiswertesten bereit stelle. Das EEG biete dem Mittelstand Planungssicherheit.

„Im Bereich der Energiewende gibt es kein einziges Beispiel dafür, dass Zubauquoten erfolgreich funktioniert hätten“, kommentiert Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Selbst die Deckelung der Photovoltaik habe immer wieder zu mehr Zubau von Anlagen geführt, bevor die Förderung zurückgefahren wurde. Die Bundesregierung brauche einen Fahrplan, der auch Strommengen von 40 Prozent erneuerbarer Energien aushalte. Tschimpke kritisiert, dass nur der Staat von der Erhöhung der EEG-Umlage profitiere. Demgegenüber haben sich Bund und Länder immer noch nicht auf eine Abschreibungsmöglichkeit für die energetische Gebäudesanierung geeinigt. Wind- und Solarstrom seien nur für die Hälfte der EEG-Umlage verantwortlich. Tschimpke erinnert, dass Atom- und Kohlestrom mit seinen Folgekosten deutlich höher zu veranschlagen sei. Selbst bei einer kompletten Abschaffung des EEG würden sich die Strompreise „wegen der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und den notwendigen Ersatzinvestitionen für die veralteten Großkraftwerke in Deutschland weiter erhöhen.“

Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, ist überzeugt, dass die Bunderegierung sich von einer „aufgebauschten Kostendebatte treiben“ lässt. Das Ausbremsen der erneuerbaren Energien sei die einzige Idee des Umweltministeriums. Vor allem der Staat und die Industrieunternehmen greifen den privaten Haushalten in die Taschen. „Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen“, so Weiger. Das Zukunftsprojekt Energiewende sei gefährdet, die „eine Stromversorgung ohne gefährliche Atomkraftwerke und ohne klimaschädliche Kohlemeiler“ sichere. Die Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden. „Warum werden bundeseigene Firmen wie die Energiewerke Nord oder der Deutsche Wetterdienst, die nach eigener Auskunft überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit? Warum bekommen Golfplatzbetreiber, Geflügelmastbetriebe, Supermärkte, Textilketten und andere Vergünstigungen bei den Strompreisen, die alle übrigen Endverbraucher mit bezahlen müssen?“

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) sieht Altmaiers Papier deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Eine grundlegende Reform sei zwar überfällig, doch scheine der „Verfahrensvorschlag“ konkrete Regelungen ersetzen zu wollen. In dieser Legislaturperiode plane die Bundesregierung keine mehr.

Die Kostendebatte von Altmaier schüre nach Dirk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD, „Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen“. Die 5,27 Cent EEG-Umlage für 2013 taugen nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende. Die reinen Differenzkosten lägen bei weit unter drei Cent, was die Verbraucher durchaus für die Energiewende zu zahlen bereit sind.

Nicht die Überarbeitung, aber die Quotenidee lehnt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) kategorisch ab: „Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und treiben die Kosten in die Höhe.“ Erst in einem richtigen Energiemarkt könnten die neuen Energien in einen sinnvollen Wettbewerb mit den fossilen Energieträgern treten: „Bis dahin ist die Förderung der erneuerbaren Energien über feste Einspeisevergütungen, wie sie das EEG festlegt, ebenso sinnvoll wie kosteneffizient.“

Christoph Bals, politischer Sprecher von Germanwatch, hält das Ziel, die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien im heute bestehenden Strommarkt zu erreichen, für falsch: „Nicht weil erneuerbare Energien zu teuer, sondern weil ihre laufenden Kosten zu gering sind.“ Erst die neuen Energien haben den Börsenpreise von 90 auf unter 50 Euro im Jahr gedrückt. Das reiche nicht für die Kapitalkosten der neuen Energien, weswegen sie weiterhin gefördert werden müssten. Dabei würde der Strompreis nicht weiter steigen.

Für Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hält die Ziele des Verfahrensvorschlages nicht für vereinbar mit einer freien Marktwirtschaft, da der Ausbau der erneuerbaren Energien beschränkt werden soll. Ein Zielkorridor presse den Ausbau unter die heute vorhandenen jährlichen Ausbauraten und würde einen „der wichtigsten und größten Wirtschaftsmärkte Deutschlands staatlich regulieren“, so Fell. Er fürchtet Markteinbrüche, Konkurse und Entlassungen, so wie die Photovoltaikbranche es hat erleben müssen. Das Festschreiben der Ziele für erneuerbare Energien sei nichts anderes als ein Bestandsschutz für fossilen Energieträger. Korrekturen am EEG seien wichtiger als eine Neufassung.

Laut Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD, will Altmaier zwar die Kostenentwicklung bremsen, übersehe jedoch, „dass die derzeit kostenintensivste volatile Stromerzeugung die Offshore-Windenergie ist. Neben der Errichtung der Windparks treiben die Netzanschlusskosten sowie die damit verbundene anstehende Wälzung der Haftungsrisiken auf die Verbraucher die Strompreise in die Höhe.“

Was sagt die Wissenschaft?

Nicht kausal, aber in Korrelation, hat das Öko-Institut Freiburg zeitgleich zwei Kurzanalysen vorgestellt. Der Anstieg der EEG-Umlage sei vielmehr auf die gestiegenen Brennstoffkosten und auf die Ausnahmen für die Industrie zurückzuführen. Das Institut für angewandte Ökologie hält die EEG-Umlage nicht für eine geeignete Kenngröße „als energiepolitischen Bewertungsfaktor“. Die Forscher haben vielmehr den „Energiewende-Kosten-Index (EKX) vorgestellt. Der EKX berücksichtigt die Dämpfungswirkung der neuen Energien im Großhandelsmarkt. „Die Analyse zeigt klar, dass Energiewende und Klimapolitik nur für etwas mehr als die Hälfte des Strompreisanstiegs seit 2003 verantwortlich sind“, erläutert Hauke Hermann vom Öko-Institut. Die Wissenschaftler glauben, dass die jetzige Erhöhung der EEG-Umlage ein Einmaleffekt ist. „Der künftige Ausbau der Photovoltaik kann zu deutlich günstigeren Kosten erfolgen. Deshalb erwarten wir, dass sich die Umlage in 2014 stabilisiert“, ergänzt Energieexpertin Charlotte Loreck.

Lesestoff:

Den Verfahrensvorschlag gibt es beim Bundesumweltministerium: www.bmu.de

Die beiden Kurzstudien des Öko-Instituts finden Sie hier:

Studie „Strompreisentwicklungen im Spannungsfeld von Energiewende, Energiemärkten und Industriepolitik. Der Energiewende-Kosten-Index (EKX)“ des Öko-Instituts www.oeko.de/oekodoc/1587/2012-443-de.pdf

Studie „Komponentenzerlegung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien über das Erneuerbaren Energien Gesetz“ des Öko-Instituts www.oeko.de/oekodoc/1588/2012-444-de.pdf