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AMK-Nachlese

Handel

Reaktionen auf AMK in Magdeburg

Milch:
Thüringens Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar will die auf der Agrarministerkonferenz (AMK) aufgezeigten Möglichkeiten nutzen, Modulationsmittel und nicht abgeflossene Direkthilfen „in erheblichem Umfang für Maßnahmen einsetzen, die zu Gunsten der Milch produzierenden Betriebe wirken.“ Von den 90 Millionen Euro EU-Konjunkturgeldern erhält Thüringen rund 4,6 Mio. Euro. Sie sollen jedoch nicht ausschließlich für den Milchsektor verausgabt werden, sondern auch für die „flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen“.
Mecklenburg-Vorpommern erhält rund 6,64 Mio. Euro und will die Mittel nach Aussagen von Agrarminister Dr. Till Backhaus „schnellmöglichst“ und „gezielt“ einsetzen, „dass sie für die Konjunkturstabilisierung schon im Jahr 2009 die größte Wirkung entfalten“. Dabei geht es ebenfalls nicht nur um die Milch produzierenden Betriebe, sondern für die „Unterstützung der viehhaltenden Betriebe“ allgemein.
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hingegen verspricht die erwarteten 4,8 Millionen Euro für sein Bundesland den Milchbauern: „Ich werde diese Mittel dem Milchviehbetrieben im Freistaat zu Gute kommen lassen.“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von 15 Milliarden Euro, um etwa 15.000 Milchviehbetriebe in wettbewerbsfähige Strukturen zu überführen. „Der jetzige Milchfonds mit etwas mehr als 100 Millionen Euro kann zum Vorziehen dieser Investitionen beitragen.“
Den individuellen Spielraum für die Hilfe der Milchbauern nutzt Bayern auf seine Art. Im letzten Jahr hat Bayern erstmals eine Weideprämie aufgelegt, die rund 10.000 Milchbauern beantragten haben und in den nächsten drei Monaten erhalten. Es geht dabei um die „Sommerweidehaltung für Rinder“ und je Großvieheinheit bekommen die Bayern 30 Euro, wenn die Tiere zwischen dem 15. Mai und 15. November mindestens drei Monate zusammenhängend auf der Weide sind. Mit diesem Programm soll die artgerechte Rinderhaltung gefördert und die Kulturlandschaft erhalten werden. Mitte März hatte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bereits die Milchkuhprämie beschlossen, weil Gelder aus dem Milchfonds „erst ab 2010 ausgereicht werden“ und der Preisverfall ein rasches Handeln erfordere. Insgesamt sollen 31 Millionen euro zur Verfügung stehen. Pro Kuh erhält der Milchbauer 25 Euro. Brunner sagte aber auch, dass dieses Geld den Preisverfall nicht ausgleichen werde.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hingegen kritisiert die Ergebnisse aus der “Magdeburger Erklärung” als unzureichend und zum Teil ungeeignet. Positiv sei, dass die Agrarminister den „dringenden Handlungsbedarf im Milchbereich“ erkannt haben, doch laboriere man in der Hoffnung auf bessere Zeiten lediglich an der Krise herum. Ursache für den rapiden Preisverfall bei der Milch sei nach wie vor das Überangebot. Weil die Politik das nicht angehe, stünden Milcherzeuger jetzt schon vor dem Aus.

Agrardiesel:
Der DBV begrüßt die Haltung der Agrarministerkonferenz und sieht sich mit seinen Forderungen nach einer Steuersenkung bei Agrardiesel voll bestätigt. Der DBV erwartet nun, dass das Bekenntnis der Agrarministerkonferenz zur steuerlichen Entlastung keine Worthülse bleibt, sondern zügig umgesetzt wird. So könnte gerade beim Agrardiesel der Gesetzgeber mit einem Federstrich den Selbstbehalt und die Deckelung, die beide erst 2005 eingeführt wurden, sofort rückgängig machen und damit unmittelbar ein wichtiges Signal an die deutschen Bauernfamilien senden.

Gentechnik:
Ein deutschlandweites Anbauverbot von MON810 begrüßt auch Dr. Backhaus: „Wenn es neue Erkenntnisse über mögliche Gefahren gibt, müssen diese schnellstens auf den Tisch, damit die Länder gemeinsam und einheitlich handeln können.“

Transparenzinitiative:
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Agrarminister die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden eine hinreichende Grundlage für die Aussetzung der Veröffentlichung der Direktzahlungsempfänger ist. Darauf aufbauend solle der Bund sich bei der EU-Kommission für eine Aussetzung der für den 30.April 2009 geplanten Veröffentlichung weiterer Daten von Subventionsempfängern einsetzen, bis der Europäische Gerichtshof über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden entschieden hat.

Schulobst:
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen appellieren die Landwirtschaftsminister der Länder an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des EU-Schulobstprogramms neben den finanziellen, umgehend auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des Programms zu Beginn des Schuljahres 2009/10 zu schaffen. „Hier müssen wir jetzt schnell handeln, damit dass von Nordrhein-Westfalen geforderte Schulobstprogramm auch in Deutschland kurzfristig umgesetzt werden kann“, so Minister Eckhard Uhlenberg.

EU nach 2013:
Auf der Tagungsordnung stand auch das Finanzvolumen der Eu für die Zeit nach 2013. „Dabei geht es“, so Peter Hauk, Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, „um eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik.“ Weil die EU bei der Produktion höhere Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich, sowie bei Sozialkriterien und in der Produktion hat, müsse eine entsprechende Mittelausstattung für den Erhalt der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik gewährleistet sein. Die Minister wollen mindestens das derzeitige Finanzvolumen auch nach 2013 beibehalten, so Hauk.

VLE

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