Arbeitsplätze in der Fleischindustrie
Handel
NI: Fleischindustrie soll Arbeitsbedingungen verbessern
Einer der Streitpunkte in der Fleischindustrie sind die Billiglöhne und die bedenklichen Unterkünfte für die meist aus Osteuropa stammenden Menschen. Am Montagabend haben sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Landwirtschaftsminister Christian Meyer mit Vertretern der niedersächsischen Fleischindustrie mit mehr als 1.000 Mitarbeitern getroffen, sich über Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie über das Thema Werkverträge abzustimmen. Auch der Verband der Ernährungswirtschaft nahm an dem Gespräch teil, das folgende Übereinkommen hervorbrachte:
Die Unternehmensvertreter haben Ihre Zustimmung zur politischen Forderung nach Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes erklärt. Bevorzugt wurde dabei von fast allen Vertretern ein gesetzlicher Mindestlohn – alternativ diskutiert wurde auch ein branchenspezifischer, aber allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
Die Unternehmen erklärten Ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter zu erhöhen. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland.
Seitens der Landesminister wurde die Gründung eines Arbeitgeberverbandes angeregt, der die Interessen der Unternehmen bündelt und vertritt und sich auch als Sozialpartner für die Gewerkschaften versteht. Die Unternehmensvertreter haben sich diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen gezeigt.
Die Unternehmen haben signalisiert, sich inhaltlich an einer Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in der Fleischindustrie zu beteiligen.
Die Unternehmensvertreter zeigten sich offen für mehr Transparenz in der Branche. Gesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch über verstärkte Kontrollen in den Betrieben.
Von den Unternehmen angeregt und von den Landesministern zugesagt wurde eine rechtliche Prüfung, welche Möglichkeiten die Unternehmen der Fleischindustrie haben, die Werkvertragsunternehmen auf die Einhaltung sozialverträglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu verpflichten.
Von Unternehmensseite angeregt wurde eine Zertifizierung von Werkvertragsunternehmen. Die beteiligten Ministerien haben zugesagt, einen Entwurf für eine solche Zertifizierung gemeinsam mit der Branche zu entwickeln.
Olaf Lies sieht in den Ergebnissen eine Schritt in die richtige Richtung. Die Negativschlagzeilen aus der Vergangenheit haben der Branche geschadet. Christian Meyer erklärte: „Die erschreckend hohe Zahl von Werkverträgen und die Berichte über Ausbeutung und Dumpinglöhne in der Fleischindustrie zwingen zum gemeinsamen Handeln.“
In sechs Wochen sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Dann ist auch die Gewerkschaft NGG dabei.
roRo