Atmende Sprit-Steuer ist kurzatmig

Atmende Benzinsteuer findet nicht nur Gegenliebe

Wenn die Benzinpreise sinken, sollen die Spritsteuer rauf. Steigen die Benzinpreise, dann sinken die Steuern. Nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren soll ein Gleichgewicht an der Tankstelle gefunden werden, egal ob die Benzinpreise hoch oder niedrig sind. Am Montag hat das Bundeswirtschaftsministerium die Meldung der „Bild-Zeitung“ präzisiert.

Dieses Gedankenspiel gehört zum Grünbuch Energieeffizienz, zu dem seit dem 12. August eine Konsultation bis zum 31. Oktober läuft. In diesem Zeitrahmen sollen Handlungsansätze diskutiert und gefunden werden, den Primärenergieverbrauch zu senken. Die Ergebnisse werden dann in ein Weißbuch überführt. Die in Abhängigkeit zum Benzinpreis „atmende“ Steuer könnte eine „intelligente Lösung“ sein, mehr Energieeffizienz zu erreichen. Mit den über einen erhöhten Steuersatz steigenden Benzin-, aber auch Erdöl- und Erdgaspreisen im Preistal, würde der Vorteil billiger fossiler Energie gegenüber teureren erneuerbaren Energien wegfallen. Um welches Preisniveau es dabei geht, steht natürlich nicht fest, weil dieser Mechanismus erst diskutiert werde.

Das Finanzministerium hat von diesem Vorschlag auch erst aus der Presse gelesen. Ein Sprecher konnte am Montag „in dieser frühen Stufe des Diskussionsprozesses nichts dazu sagen.“ Vorsichtiger drückte sich der Sprecher des Umweltministeriums aus. Alle Maßnahmen, die den Verbrauch an „Ressourcen unterschiedlichster Art“ verringern, seien diskutabel. Vor allem bei fossilen Ressourcen. Hingegen wusste der Sprecher des Verkehrsministeriums bereits, den Vorschlag kurz und knapp zu blockieren: „Wir lehnen das ab, weil es sich um eine Steuererhöhung handelt.“

Roland Krieg