Auch die Grünen wollen das EU-Abkommen mit Indien

Handel

EU-Indien: Handelsabkommen mit strengen Standards

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat am Montag über den ersten Entwurf zum Handelsabkommen mit Indien diskutiert. Der Entwurf von Ivan David von den Tschechien Rechtspopulisten fiel durch und wird erheblich nachgebessert.

Nach acht Jahren Unterbrechungen haben die Gespräche zwischen Indien und der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen wiederaufgenommen. David kritisierte die aus Sicht der EU negative Handelsbilanz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, der indische Basmati-Reis steht in direkter Konkurrenz zur italienischen Reisproduktion, Indien setze internationale Verpflichtungen nicht immer durch und werde nicht sanktioniert und die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kritisierte Kinderarbeit findet mehrheitlich in der Landwirtschaft statt. Außerdem gibt es kein Gesetz, dass in Indien den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbiete. Während die EU alle geografischen Angaben Indiens anerkennt, würde Delhi bislang nur acht Ursprungskennzeichen aus der EU anerkennen. Insgesamt übe Indien auf die europäischen Landwirte neuen Druck aus.

Das Sammelsurium an negativen Aspekten stieß selbst bei den Grünen auf Widerstand. Sarah Wiener aus Österreich weist auf viele Lücken und Ungereimtheiten im nicht öffentlichen Entwurf hin. Es sei richtig, dass Indien auch GVO-Pflanzen anbau, Antibiotika und Hormone für die Mast einsetze, aber es fehle jeder Hinweis, welche Folgerungen für die EU daraus resultieren sollten. Für die Grünen seien die sozialen Auswirkungen des Handelsabkommens auf die Inder selbst wichtig. 41 Prozent der Inder arbeiten nach Wiener in der Landwirtschaft und 25 Prozent der Menschen stecken in der Armutsfalle. Mit Änderungsanträgen wollen die Grünen aus dem Entwurf eine kräftige Entschließung formen.

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Auch John Clarke von der Generaldirektion Agri bemängelte die ausschließlich negative Sichtweise. Das Handelsbilanzdefizit nehme nicht zu und habe seine Ursachen auch in den hohen Einfuhrzöllen Indiens. Bei Käse werden 40 Prozent Importzoll fällig, bei Olivenöl sind es 45 Prozent, bei Milchprodukten 60 und bei Bier sogar 150 Prozent. Wenn die Zölle fallen, bieten sich den europäischen Exporteuren ein neuer Markt mit 270 Millionen Menschen der neuen Mittelschicht.

Die Kommission will nach Clarke bei Arbeitsnormen und Umweltstandards Signale setzen, auf die Indien sich auch einlassen werde. Die ersten Zusagen seien im vergangenen Jahr bei der Konferenz in Porto bereits gemacht worden. Bei den Aussagen von David, dass die EU Fleisch mit Antibiotika und Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen importieren werde, seien schlichtweg falsch. Wer in die EU importieren will, der muss sich an die Einfuhrstandards der Europäer halten. Die gegenseitige Anerkennung der geografischen Angaben hat für die EU Priorität. Danach werden die Sanitärabkommen für Pflanzen und Tier verhandelt.

Roland Krieg

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