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Aus dem EU-Parlament

Handel

Plastikmüll, Lebensmittelbetrug und Lieferwagen

Plastikmüll

Am Dienstag haben die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Entschließung angenommen, die ab 2020 ein Verbot gefährlicher Plastikprodukte und bestimmter Plastiktüten fordert. Die EU soll verbindliche Reduktionsziele für Plastikmüll festlegen.
Die Resolution ist als Aufruf zum Handeln zu verstehen, weil die EU Plastikmüll trotz seiner Besonderheiten wie der Langlebigkeit nicht im EU-Recht behandelt und daher Mängel bei der Umsetzung der Mitgliedsstaaten entstehen. Der italienische Sozialdemokrat und Berichterstatter Vittorio Prodi sieht in der Entschließung ein Signal für den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft.
Bis zu 80 Prozent der Plastikprodukte sollen gesammelt und sortiert werden. Das Recycling brauche verbindliche Kriterien und die Verpackungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden. Die Kommission soll bis Ende 2014 einen Vorschlag ausarbeiten. Als gefährliche Kunststoffe gelten demnach Kunststoff-Mikropartikel und Kunststoffe mit Gehalten an Schwermetallen, die schrittweise vom Markt genommen werden sollen.
Derzeit werden europaweit nur 25 Prozent des Plastiks recycelt. In der EU arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen in der Kunststoffindustrie. Die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts würde 72 Milliarden Euro Kosten sparen und 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum. Europäische Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten“, kommentiert VKU-Geschäftsführer Hans-Joachim Reck. Vor allem das Deponieverbot spare große Mengen Treibhausgase ein.

Lebensmittelbetrug

Vor dem Hintergrund des Pferdefleischskandals zeigt sich das Europaparlament besorgt über die steigende Zahl von Betrugsfällen. Das Risiko für Lebensmittelbetrug steige mit zunehmender Komplexität und dem grenzüberschreitenden Charakter der Lebensmittelkette. Die niederländische Christdemokratin Esther de Lange beklagt in ihrem Bericht den Mangel an vergleichbaren Daten. Weder in den USA noch in der EU gebe es eine einheitliche Definition, was ein Lebensmittelbetrug sei. Aber es gehe immer gleich um Milliarden Euro, sagte sie nach Annahme ihres Berichtes. Die Wunschliste ist lang: Festlegung einer Definition, Intensivierung der Lebensmittelkontrollen, Schaffung eines Netzwerkes zur Bekämpfung des Betruges und häufigere DNS-Analysen für die Identifikation der Ware. Tiefkühlprodukte sollen besser überwacht werden, Fleisch und Fisch sollen eine verpflichtende Kennzeichnung tragen, um die Herkunft anzuzeigen. Das gilt auch bei Produkten mit verarbeitetem Fleisch. Als Strafe soll das Bußgeld die doppelte Höhe des vermeintlichen Gewinns ausmachen. Die Entschließung ist nicht bindend.

Umweltfreundliche Lieferwagen

Der Grenzwert für die CO2-Emissionen neuer, in der EU verkaufter leichter Nutzfahrzeuge wird bis zum Jahr 2020 von 203 auf 147 g CO2/km gesenkt. So entschied das Europäische Parlament am Dienstag in erster Lesung. Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, fordert zudem die Einführung zuverlässigerer Testmethoden für CO2-Emissionen. Das Ziel von 147 g CO2/km bis 2020 ist die höchste zugelassene durchschnittliche Emission für EU-Hersteller von Nutzfahrzeugen mit einem Leergewicht bis zu 2,61 Tonnen und einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen. Nach Parlament und Rat sind nur Unternehmen betroffen, die mehr als 1.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen. Um den geforderten Durchschnittswert zu erzielen müssen Hersteller die neuen Fahrzeuge auch als Ausgleich für schwerere und umweltschädlichere Fahrzeuge produzieren.. Ansonsten drohen Sanktionen.

roRo; VLE

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