Ausbeutung von Arbeitern in der EU

„Kontrolldruck auf Fleischindustrie erhöhen“

Am Montag sind gleich zwei Berichte über die Ausbeutung von Arbeitern erschienen. In Duisburg und in Brüssel.

IAQ in Duisburg

Das Team um Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen verfolgt seit Jahren die Entwicklungen in der deutschen Fleischwirtschaft im Rahmen der Mindestlohnforschung. Die Branche habe sich „zum Synonym für Ausbeutung, Lohndumping und soziale Verantwortungslosigkeit der Arbeitgeber“ entwickelt, teilt das IAQ am Montag mit.

„Katz und Maus“

In einem ausführlichen Report wird ein dänischer Gewerkschafter zitiert, der schon 2005 über die Arbeitsplätze in der deutschen Fleischindustrie als „Wildwestzustände in Deutschland“ bezeichnete. In den Folgejahren durch weitere Medienberichte und internationale Beschwerden aufgeschreckt versuchten die Bundesregierungen der Jahre 2007 und 2009 vergeblich, die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Zahlung eines Mindestlohns zu stellen. Erst 2014 hat die Branche einen eigenen Mindestlohn gezahlt, der aber in dem unübersichtlichen Geflecht aus Subunternehmen „noch lange nicht garantiert war.“ Es handelte sich eher um eine politische denn als tarifliche Einigung. 2017 habe die Bundesregierung das Vertrauen in die sanktionslose Selbstverpflichtungen verloren, die keine wirklichen Verbesserungen erzielten. Am 01. Juni wurde das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA)“ nach dem Vorbild des Baugewerbes eingeführt. Es musste auch die tägliche Arbeitszeit erfasst werden. Das Gesetz wurde aus der Öffentlichkeit herausgehalten, damit die Fleischlobby es nicht im letzten Moment verhindern konnte.

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte Mitte Mai im Bundestag dieses Verhalten als „Katz-und-Maus-Spiel bezeichnet“ [1]. In den letzten Monaten kam nichts Neues heraus und niemand hat etwas Neues dazugelernt. Erst die Pandemie habe in wenigen Wochen erreicht, was Jahre zuvor nicht gelang. Der neuerliche Virusausbruch und der Antrag von Tönnies auf  Erstattung der Lohnkosten Ende der Woche lassen die Lieferkette Fleisch zusammenbrechen, wie die der internationalen Textilindustrie.

Schwachpunkt Kontrollen

Das IAQ kommt zu dem Schluss: Es braucht neue Kontrollstrategien zwischen den Arbeitsschutzbehörden, der Unfallgenossenschaft, den Sozialversicherungen, den Finanzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Wenn der Staat seine Kontrollen vernachlässigt, spielt Deutschland „Wildwest“. Die Kontrollen der FKS waren zwischen 2014 und 2017 stark rückläufig und geben keine Auskunft darüber, ob die Strafen und Bußgelder auch wirklich verhängt wurden: „Es handelt sich um eine Soll- statt einer Ist-Statistik.“ Unterlagen zur Arbeitszeit lagern zudem in den Büros der Steuerberater und nicht in den Firmen, was den Zugriff erschwere. Kontrollen werfen die Autoren „unzureichende strategische Orientierung und die mangelnde Kooperation zwischen den Hauptzollämtern“ vor. Dass sich kaum etwas verbessert hat, zeigte die Kontrolle in Nordrhein-Westfalen. 30 Schlachthöfe mit 90 Werkvertragsfirmen und 17.000 Mitarbeitern brachten zwischen Juli und September des vergangenen Jahres 8.752 gravierende Verstöße hervor. 

Neues Empörungsniveau

Die deutsche Fleischwirtschaft hat bei Politik und Gesellschaft ein neues Empörungsniveau erreicht. Das Infektionsgeschehen hatte Auswirkungen auf zwei komplette Landkreise, die sonst kaum etwas mit dem Werk zu tun haben. Das Einlenken von Clemens Tönnies Ende Juni [2] kommt nach Ansicht der Autoren zu spät. „Die neuesten Versprechungen der Branche sind Folge des politischen Drucks, nicht aber eines Umdenkens“, kritisiert das IAQ-Team mit Prof. Dr. Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff und Dr. Claudia Weinkopf.

Jetzt wurde „ohne Zweifel ein Ende der sanktionsfreien Selbstverpflichtungen in der Fleischwirtschaft“ markiert. Orientierung soll die dänische Fleischindustrie liefern, wo auch bei hohem Ausländeranteil ein Stundenlohn von 25 Euro gezahlt werde. Es gibt einen Branchentarifvertrag und die Mehrheit der Beschäftigten ist gewerkschaftlich organisiert. Es gibt keine Verlagerung in Richtung Werkverträge. Die Kosten waren hoch, denn ein Teil der Arbeit wurde nach Deutschland, Großbritannien und Polen ausgelagert. Die Autoren sind skeptisch, dass Deutschland schnell zum dänischen Vorbild aufschließt. Das Ende der Werkverträge aber sei ein guter Anfang.

Ausbeutung von Arbeitern in der EU

Die EU-Agentur für Fundamentale Rechte (FRA) hat in Brüssel den Bericht „Protecting migrant workers in the EU: worker´s perspectives“ veröffentlicht. Dazu wurden 237 Interviews mit Wanderarbeitern geführt. Der Bericht legt Wert darauf, dass es sich dabei nicht nur um Wanderarbeiteraus Drittstaaten, sondern auch um Wanderarbeitern innerhalb der EU handelt [3]. Die Befragten arbeiteten auch in Deutschland. In einem der reichsten Länder der Welt mangelt es selbst bei regulärem Arbeitsstatus an effektiven Kontrollen und Sanktionen gegenüber Arbeitgebern. In Deutschland ging es nicht um die Landwirtschaft. Die Befragten arbeiteten im Baugewerbe, beim Pflegedienst und Reinigungsfirmen. Die Hälfte der Befragten kamen aus Bulgarien. Ein osteuropäischer Bauarbeiter sagt: Es mangelt an allem. An der Bezahlung, bei Arbeitszeiten und bei der Pausenregelung. Auch bei Frost und Schneefall mussten sie draußen arbeiten, ebenfalls an den Wochenenden.

Generell finden die Arbeiter Kontakt über den eigenen Bekanntenkreis zu europäischen Firmen. Es zeichnet sich aber auch ab, dass in Deutschland und Portugal NGOs und offizielle Arbeitsvermittlungen ohne deren Wissen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen finden. In den Niederlanden bekommt die Hälfte der Wanderarbeiter lediglich ein Taschengeld, dass kaum für den Kauf von Lebensmitteln ausreicht. In vielen Beispielen erweitert der Arbeitgeber mit der Zeit die Aufgaben auf nicht vereinbarte Tätigkeiten. So wird beispielsweise die Reinigung eines Privathaushaltes später mit der Beaufsichtigung von Kindern erweitert.

Die EU-Länder könnten mit rechtlichen Mindeststandards für Arbeitsvermittlungen die Ausbeutung erschweren und Sanktionen einführen, lautet ein Fazit der FRA. Vieles sei über einen geeigneten Rechtsrahmen umzusetzen. Arbeitnehmer sollen über ihre Rechte informiert werden. Ein großes Problem ist die informelle Arbeit von Flüchtlingen, bei denen der Arbeitgeber alle Trümpfe in der Hand hat. Die EU-Länder müssen für diesen Kreis spezielle Arbeitsprogramme zum Schutz vor Schwarzarbeit auflegen.

Lesestoff:

Den IAQ-Bericht finden Sie hier: https://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2020/report2020-07.php

Den FRA-Bericht finden Sie auf https://fra.europa.eu/en/publication/2019/protecting-migrant-workers-exploitation-eu-workers-perspectives

[1] Die Pandemie und die Schlachthöfe: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/alte-rechnungen-im-bundestag.html

[2] Tönnies lenkt ein: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/kehrtwende-bei-toennies.html

[3] Aus Armut in die Ferne schweifen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/wanderarbeiter-im-fokus.html

Roland Krieg

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