„Backloading light“

Emissionszertifikate werden aus dem Handel genommen

Das Europaparlament hat am Mittwoch dem neuen Vorschlag des EU-Umweltausschusses zugestimmt, Emissionszertifikate temporär aus dem Handel zu nehmen. Mit diesem „Backloading“ soll der Zertifikatspreis sein geplantes Niveau erreichen, um Investitionen für emissionsarme Innovationen zu fördern [1].

Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht in der Entscheidung des Parlaments ein klares Signal für einen effektiven Zertifikatehandel und für eine ernsthafte EU-Klimapolitik. Nun muss noch der Rat zustimmen, je früher, desto besser, so Hedegaard.

„Das Parlament hat unsere Vorschläge unterstützt, und deshalb haben wir jetzt ein Mandat, mit dem wir sobald wie möglich in die Verhandlungen mit den EU-Ministern gehen können, um eine Einigung zu finden, die ermöglichen wird, dass das Europäische Emissionshandelssystem auch seinen Zweck erfüllt“, sagte der deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote. Nach Groote schaut die ganze Welt auf Europa, wie das Thema als mögliche Vorlage umgesetzt werden könne.

Mit 344 zu 311 Stimmen ist die Entscheidung allerdings nicht deutlich ausgefallen. Die Bremser sind bekannt. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat vor der Entscheidung noch an die „industrielle Vernunft des Europäischen Parlaments“ appelliert. Die Ziele des Emissionshandels würden auch ohne das „backloading“ erfüllt, aber den Wettbewerb der deutschen Stahlindustrie verschlechtern.

So findet in der Bundesregierung auch nur das Umweltministerium zu einer positiven Bewertung. „Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine gute Grundlage für eine tragfähige Lösung“, kommentierte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Das „backloading“ sende das benötigte Signal für steigende Emissionszertifikate aus. „Das EU-Emissionshandelssystem muss weiterhin eines der zentralen Klimaschutzinstrumente in Europa bleiben“.

Spätestens im Herbst muss die Bundesregierung eine einheitliche Meinung gefasst haben, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Sollte sich Deutschland im Fortlauf der Triloge wegen des Bundeswirtschaftsministeriums enthalten wollen, könnte eine kleine Staatengruppe um Polen, das wegen seiner Kohlekraftwerke gegen das „backloading“ ist, die Reform des Emissionshandel doch noch stoppen.

Lesestoff:

[1] Abgemildeter Vorschlag des EU-Umweltausschusses

roRo