Bauern-Kritik an Gabriel und Edeka

Gabriel in der Sackgasse?

Nach einem Kommentar des Bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl zur Fusion von Edeka und Kaiser´s hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei den Bauern deutlich an Wohlwollen verloren. Schon der Fusionsansatz hat die Landwirte und ihre Berufspolitiker in Alarm versetzt, weil die Marktkonzentration des Handels gegenüber den Bauern weiter zunimmt. Dem Aufatmen nach den abschlägigen Bescheiden des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission folgte die Ernüchterung durch den Ministerentscheid für die Fusion.

Die Landwirte fühlen sich ungehört und sehen ihr Anliegen zur Seite geschoben. Gleiches wiederholte sich seit der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes, das den Ministerentscheid für ungültig stempelte - Gabriel aber trotzig weiterkämpfte und jetzt für seine Entscheidung sogar bis zum Bundesgerichtshof geht.

Walter Heidl sprach in der vergangenen Woche von „Durchboxen“ einer politischen Entscheidung. Das Verharren Gabriels auf seiner Position gefährde Tausende Arbeitsplätze. „Und wenn er so weitermacht, muss er sich auch selbst bald einen neuen Job suchen“, fuhr Heidl fort. Heidl, der auf dem Bauerntag in Hannover auch ins Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt wurde, verstehe zwar die Sorge Gabriels um die Arbeitsplätze, die aber auch durch Rewe oder der Schweizer Migros-Gruppe gesichert wären. Heidl fürchtet, dass statt Kaiser´s-Mitarbeiter Edeka-Mitarbeiter entlassen werden. Aus diesem Null-Summen-Spiel der künftigen Entlassungen komme Gabriel nicht mehr heraus und setze obendrauf bäuerliche Existenzen aufs Spiel. „Gabriel hat sich schlicht und einfach verrechnet“, stellt Heidl fest.

Offener Brief aus Ruhlsdorf

Ruhlsdorf, direkt südlich von Berlin,  ist der Sitz des Brandenburger Bauernverbandes. Von dort hat Bauernpräsident Henrik Wendorff dem Minister einen offenen Brief zugestellt, der vergleichbare Vorwürfe enthält. Wendorff hat ebenfalls in der vergangenen Woche die scheinbar 8.000 geretteten Kaiser´s-Mitarbeiter mit den 70.000 Milcherzeugern verglichen, die unter der Fusion und der gestiegenen Marktmacht leiden. Weniger Wettbewerb führe zu einem gestiegenen Preisdiktat. „Ein Milchpreis von 46 Cent [Ladenpreis für Vollmilch, roRo], der auch von Edeka und Tengelmann mitgetragen wird, vernichtet Arbeitsplätze in der Landwirtschaft“, heißt es in dem Brief.

Marktmacht dürfe nicht für einen Preisdruck genutzt werden, kein landwirtschaftliches Unternehmen dürfe durch die Fusion in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, fordert Wendorff. Die Bauern fragen Gabriel, ob die Ministererlaubnis den durchschnittlichen Erlösanteil der Landwirtschaft an den Verkaufspreisen von 25 auf 35 Prozent anheben könnte, dass der Entscheid das Verramschen von Lebensmitteln beende und Höchstpreise an Lebensmittelhersteller und Landwirte gezahlt werden können.

Garantiere Gabriel auch diese Parameter, „würden die Brandenburger Landwirte keine Bedenken gegen eine Fusion hegen und diese sogar uneingeschränkt befürworten“.

„Die Linke“ hat bereits aufgegeben

Unabhängig davon hat die Bundestagsfraktion „Die Linke“ die Wettbewerbskontrolle bereits aufgegeben. In der Debatte um die Tengelmann-Übernahme hat Parteisprecher Michael Schlecht am Sonntag in der Zeitung „neues deutschland“ Gabriel den Rücken gestärkt. Beim Erhalt von Arbeitsplätzen und die Tarifbindung habe Gabriel „ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt“. Es sei skandalös, dass ein Gericht dies aufhalten wollte. Schlecht geht jedoch vom Versagen des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission aus: „Im Lebensmitteleinzelhandel werde es in jedem Fall zu einer weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde oder nicht“. Schlecht ist aber aus den in der Zeitung genannten Gründen ein Freund der Fusion. Der Monopolkommission unterstellte er in der Bundestagsdebatte über den Ministerentscheid eine „vermeintliche Weisheit“, die infrage gestellt werden müsse. Eine einheitliche Position in der Partei gibt es aber nicht. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Tackmann, zählt Handelskonzerne wie Molkereien und Schlachthöfe zu den Marktakteuren die immer „übermächtiger“ werden und beklagte im Dezember 2015 darin einen „Systemfehler“, dem die Landwirtschaft zum Oper falle.

Edeka macht Agrarpolitik

Die Genossenschaft selbstständiger Kaufleute hat es sich gerade mit den Milchbauern erneut verscherzt. Die Edeka-Zentrale in Hamburg hat für die Eigenmarke Milch einen sechsseitigen Anforderungskatalog verschickt, unter welchen Haltungsbedingungen Milch von den Lieferanten noch abgenommen werden wird. So ist die Frage nach der ganzjährigen Anbindehaltung zwischen Bundesrat und Bundesländern noch offen [1], Edeka setzt bei seinen Forderungen eine betriebliche Entscheidung bereits voraus: Anbindehaltung wird nicht mehr geduldet. Betriebe dürfen Kühe nicht mehr Enthornen oder müssen Bullen mit genetisch vererbbarer Hornlosigkeit in der Zucht einsetzen. Liegeflächen dürfen nicht mehr allein mit Gummimatten ausgestattet sein, sondern brauchen eine zusätzliche Einstreu und Futtermittel müssen aus Pflanzen ohne gentechnische Veränderung stammen.

Landvolk-Präsident Werner Hilse hat die Edeka scharf kritisiert: „Edeka geht mit seinem sechsseitigen Forderungskatalog weit über die gesetzlichen Bestimmungen und auch die ohnehin schon höheren Anforderungen im Qualitätsmanagement Milch hinaus.“ Da die Umsetzung der Anforderungen nicht höher bezahlt werde, blieben die Betriebe auf den Investitionskosten und dem Aufwand für die Dokumentation sitzen. „Edeka spottet mit seinen Forderungen jeglicher Kaufmannsehre Hohn“, schimpft Hilse weiter.

Lesestoff:

[1] Anbindehaltung ausgewogen beenden

Roland Krieg