BB: Wird der Ökolandbau weggekürzt?

Streit um Ökolandbauförderung in Brandenburg

Die kürzlich verhängte Haushaltssperre in Brandenburg zeigt langsam ihre Wirkung – und sorgt für Streit. Das Landwirtschaftsministerium will rund 16 Millionen Euro an Landesmitteln einsparen, die vor allem im Ökolandbau gekürzt werden. Entschieden ist noch nichts, doch die Brandenburger Politikerin und Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundesgrünen, Cornelia Behm, kritisierte diese Woche die Pläne scharf: „Wie man ausgerechnet bei den Betrieben, die am umwelt- und klimafreundlichsten arbeiten, kürzen kann, ist mir unverständlich.“
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierenden Parteien zudem verpflichtet besonders regionale und lokale Verarbeitungsstandorte auszubauen, „dass der Bedarf an regionalen und Bioprodukten in Berlin und Brandenburg in zunehmendem Maß aus Brandenburg gedeckt werden kann.“

Streichung trifft besonders den Ökolandbau
Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) hat die Auswirkungen der Kürzungen zusammengefasst.
Die Mittel fehlten demnach vor allem in der zweiten Säule, in dem die Ökolandbau-Förderung angesiedelt ist. Der Anteil des Landes beträgt an den Programmen acht Prozent. Fehlen sie, entfallen die Mittel der Kofinanzierung vom Bund und der EU in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro.
Die geplante Einsparsumme liegt etwa in Höhe der bislang bereits ausgezahlten Fördermittel und die FÖL fürchtet, dass die Bauern ihre Betriebe wieder auf die konventionelle Produktion umstellen werden.
In der Summe gebe die Landesregierung ein „fatales Signal“ an die Bauern, die wegen des wachsenden Biomarktes überlegen, umzustellen.

Widersprüchliche Aussagen
Demgegenüber hat Agrarminister Jörg Vogelsänger auf einer Bereisung von Biobetrieben den Förderschwerpunkt Öko bestärkt: „Die Bio-Branche ist eine boomende Wachstumsbranche, deren ausgeprägter Bedarf an regionaler Ware gerade am Berliner Markt eine große Chance für Brandenburg ist – sie wird daher weiterhin ein Förderschwerpunkt der Brandenburger Landesregierung bleiben.“ Zumindest für 2011 sind die Mittel gesichert, danach, so Vogelsänger weiter, müsse man die Brüsseler Vorgaben für die nächste Förderperiode ab 2013 abwarten.

Bio unverzichtbar
Gerade in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg zeige sich nach Berechnungen der FÖL ein Wachstum in der Bio-Branche ab, das über dem Bundesdurchschnitt liege. Haupttriebfeder sind erneut die Biosupermärkte. Alleine der Berliner Branchenführer legte um weitere 12 Prozent zu, ohne das die Verkaufsfläche erhöht wurde.
Nach angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft stieg die ökologisch bewirtschaftete Fläche im letzten Jahr um 4.000 auf 140.001 Hektar. Die Zahl der Bio-Betriebe steig von 901 auf 990 und auch die Zahl der Verarbeiter stieg um acht Prozent von 150 auf162.

Lesestoff:
Gerade im Bereich der Verarbeitung hat die märkische Biobranche noch Nachholbedarf, wie Michael Wimmer auf der diesjährigen Grünen Woche beschrieb. Und gerade hier hat Brandenburg in diesem Jahr wieder völlig neue Produkte auf den Markt gebracht.
Allerdings ist Brandenburg nicht das einzige Bundesland mit agrarischem Sparkurs. Im Mai hat Schleswig-Holstein schon rigorose Sparmaßnahmen verkündet.

Roland Krieg; Fotos: FÖL (Gläserne Molkerei; Minister Jörg Vogelsänger (links) im Gespräch mit Michael Wimmer (rechts).