Betriebe zahlen amtliche Kontrollen
Handel
Kommission harmonisiert Kontrollwesen in Europa
Die EU-Kommission hat am Donnerstag im EU-Agrarausschuss insgesamt vier umfangreiche Pakete vorgestellt, die jeweils dutzende Rechtsakte auf nur noch wenige reduzieren sollen. Neben Maßnahmen zum Pflanzenschutz, Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und zur Tiergesundheit ging es auch um die amtlichen Kontrollstellen.
Die amtlichen Kontrollen bleiben weiterhin den Ländern überlassen, aber in die Verordnung aus dem Jahr 2008 soll jetzt die gesamte Wertschöpfungskette untergebracht werden. Die Verordnung wird sich auf Lebensmittel, Futtermittel und Vermehrungsgut beziehen. Für den Veterinärbereich und Kontrollen auf gentechnisch veränderte Organismen sollen delegierte Rechtsakte erlassen werden. Der Vorschlag resultiert aus Konsultationen auch mit den Nichtregierungsorganisationen in den letzten Jahren und harmonisiert weiter, was u.a. im Bereich Fleisch, Fischereierzeugnisse und Milch bereits üblich ist: Die Betriebe werden an den Kosten für die amtliche Kontrolle beteiligt. Ausnahmen soll es für Kleinbetriebe geben. Das Ziel aber steht fest: Die amtlichen Kontrollen sollen kostendeckend von den Betroffenen finanziert werden.
Eingangsdokumente für Importe aus Drittstaaten sollen an festgelegten Eingangspunkten vereinheitlicht werden.
Mitgliedsländer können auch grenzüberschreitend um Amtshilfe bitten, wenn die personelle und finanzielle Deckung für Kontrollen nicht gewährleistet werden kann. Das sei vor allem bei zurückliegenden Betrugsdelikten wie beim Pferdefleisch sinnvoll. Die Verordnung will auch schärfere Sanktionen bei Betrug formulieren. Aus diesen Erkenntnissen heraus will die Kommission die Veröffentlichung von Betriebskontrollen im Gastgewerbe erleichtern und mit einem Benotungssystem den Verbrauchern eine eigenständige Wahl des Restaurants überlassen.
Elisabeth Jeggle (Christdemokratin, Deutschland) sieht das Gesamtpaket kritisch. Die Bürger wollten Vereinfachungen und keine ständigen Reformen. Dieses Ziel gehe aus den vorgelegten Entwürfen nicht hervor. Außerdem wollten die Mitgliedsstaaten regionale Produkte mit regionalen Standards und keinen „Europastandard“. Der Pferdefleischskandal zeige exemplarisch, dass die Urproduktion keine Schuld treffe. Das Kontrollsystem solle Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher nicht gegeneinander ausspielen.
Die Gebührenfrage dürfe nach der deutschen Liberalen Britta Reimers nicht dazu führen, dass die Gelder in der Produktionskette bis zu den Bauern durchgereicht werden.
Die Ökobranche hat sich bereits positioniert. Die Verordnung werde zu einer Auflösung der eigenständigen Ökokontrollstellen führen. Die Konsequenzen für das Marktsegment seien nicht absehbar warnt der Branchenverband.
Roland Krieg