Bewegung in der Flächenprivatisierung?
Handel
Bundesfinanzministerium stärkt Woidke und Backhaus
Vor kurzem äußerte sich eine breite Opposition gegen die Privatisierungsmethode der BVVG. Brandenburg hatte sogar einen sofortigen Ausschreibungsstopp lanciert.
Am Montag waren die beiden Agrarminister Dr. Dietmar Woidke aus Brandenburg und Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundesfinanzministerium, ihr Anliegen erneut vorzutragen. Mit dabei war SPD-Vorstand Franz Müntefering und Steinmeiers Agrarexperte Udo Folgart. Das Bundesfinanzministerium will daraufhin alle Staatssekretäre der östlichen Landwirtschaftsministerien zu Gesprächen einladen, die Flächenvergabe der BVVG zu überdenken. Während dieser Zeit, längstens bis Ende 2009, ist die Flächenvergabe ausgesetzt.
Wer ist zufrieden?
Backhaus und Woidke zeigten sich im Anschluss zufrieden: „Wir sind froh, dass das Bundesfinanzministerium erkannt hat, welche Probleme die derzeitige Privatisierungspraxis der BVVG den Landwirten in den neuen Ländern bereitet. Wir werden ein neues Privatisierungskonzept erarbeiten.“
Alles nur Wahlkampf?
Da das Gespräch bis auf den heute noch parteilosen Folgart eine geschlossene SPD-Runde gewesen ist, argwöhnt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, ein reines Wahlkampfmanöver. Die Beteiligten sollten dennoch die Zeit nutzen und auch den Vorschlag überprüfen, mehr Flächen an arbeitsintensive Betriebe zu vergeben. Daran habe die SPD noch nicht gedacht.
Drängende Reform
Ende letzter Woche forderte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, ein zweijähriges Moratorium für die öffentliche Ausschreibung von landwirtschaftlichen Flächen der BVVG. Nicht mehr als 25.000 Hektar sollen jährlich veräußert werden. Das Land soll auch in Bauernhand bleiben. Während des Moratoriums könnte sich der Markt wieder beruhigen, die Preise sinken und eine Neuregelung der Privatisierung organisiert werden.
roRo