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Bilateral, Multilateral oder Regional?

Handel

Agrarpolitik sucht ihre Richtung

Als die Mexikaner gegen die USA klagten, weil diese ihren Thunfischimport wegen des Beifanges von Delphinen unterbinden wollten, interpretierten sie den Umweltschutzgedanken als Bestimmung, die gegen den freien Wettbewerb verstößt. Im Februar 1992 schrieb die Bauernstimme: „Das GATT wird damit zum Kampfinstrument derjenigen Wirtschaftskreise, die demokratisch legitimierte nationale Umweltgesetze durch die Hintertür des Handels zu Fall bringen wollen“.
Auf der Fahne der WTO steht der liberalisierte Weltagrarhandel, dessen vermutlich höhere Weltmarktpreise auf die Inländer durchschlagen wird. Die Fachzeitschrift „entwicklung + ländlicher Raum“ sah darin die Chance, die inländische Produktion der Entwicklungsländer zu fördern: Steigt der Weizenpreis für Länder, die keinen Weizen produzieren, sinke die Nachfrage und die Menschen würden auf heimische Hirse zurückgreifen. Voraussetzung: Die Konsumenten haben enge Substitutionsbeziehungen und reagieren elastisch auf Preissteigerungen. Sehr problematisch würde es für die Länder, deren ärmere Verbraucher auf die importierten Nahrungsmittel angewiesen sind. Auch das war noch 1992 als die Verhandlungen der Uruguay-Runde liefen.

Hoffnung auf das Multilaterale
Nun pausiert, derzeit auf unabsehbare Zeit, die aktuelle Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation WTO und die gewinnt Sympathien aus unterschiedlichen Richtungen.
Vor 20 Jahren haben vier unterschiedliche Verbände aus den Bereichen der Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Verbraucherschutz mit der „Aachener Erklärung“ den Grundstein zum Agrarbündnis gelegt und die zentralen Leitmotive „regional, ökologisch, tiergerecht, gentechnikfrei und fair“ in der Landwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft und dem Handel etabliert: „Bauern und Verbraucher für eine neue Agrarpolitik“. Auf der
Jubiläumsveranstaltung fürchtete Tobias Reichert von Germanwatch, dass fehlende WTO-Abschlüsse „weniger äußeren Druck auf die europäische Union [geben], die entwicklungspolitisch besonders schädlichen Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik weiter abzubauen.“ Die in den WTO-Verhandlungen zugesagten Abschaffung der Exportsubventionen müsse stattdessen die Zivilgesellschaft umsetzen. Hoffnung legt er dabei auf den Gesundheits-Check 2008 der EU, der „für entsprechende Weichenstellung genutzt werden“ sollte, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Bundesregierung verleiht im Oktober in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundesgrünen der WTO einen hohen Stellenwert: „Insbesondere bilden die multilateral geltenden WTO-Regeln einen verlässlichen Rahmen und sind insbesondere auch für kleine Länder und Entwicklungsländer von Vorteil.“ Die Bundesregierung teilt hier uneingeschränkt die Bewertung, dass die WTO das wirksamste Instrument zur Steuerung der Handelsbeziehungen in einem regelbasierten System sei.

Hoffnung auf das Bilaterale
Manche Forderungen altern langsamer als die Wirklichkeit. Der Markt hat in diesem Sommer die Frage nach den Ausfuhrerstattungen zumindest auf dem gesamten Milchsektor von alleine geregelt: Die Subventionen sind auf Null gesetzt.
Die Aussichten, in den WTO-Verhandlungen Umwelt- und Naturschutzparameter zu verankern, sind noch schlechter als die der Wiederaufnahme der Doha-Runde. Sie gelten als nicht tarifäre Handelshemmnisse.
Auch wenn die multilateralen Handelsbeziehungen „weiterhin Priorität“ haben, so die Bundesregierung, nehmen bilaterale Verhandlungen in der Doha-Pause zu: Innerhalb von zwei Jahren sollen die gerade mit Japan und Korea gestarteten Gespräche zum Abschluss kommen. Mit den ASEAN-Ländern ist ein Arbeitsplan zur Aufnahme bilateraler Gespräche verabschiedet worden. Die Verhandlungen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika wurden im Sommer 2007 eröffnet und die Wirtschaftspartnerabkommen mit den AKP-Länder sollen in gut zwei Monaten zu Ende gehen.
Einerseits gilt allgemein, dass die WTO durch diese Vielfalt geschwächt wird, andererseits besteht die Chance, dass in den Verhandlungen mehr durchgesetzt werden kann, als multilateral. Wettbewerbpolitik, Investitionsregeln und Schutz vor geistigem Eigentum soll die EU stärker berücksichtigen als während der Doha-Runde. „Sozial- und Umweltstandards sind ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmandate mit den asiatischen Schwellenländern und den lateinamerikanischen Staaten“, antwortet die Bundesregierung.

Hoffnung auf das Regionale
Mittlerweile hat der Biomarkt in seiner geografische Dimension mit dem konventionellen Welthandel gleichgezogen. Siegel und Kennzeichen bieten den Verbrauchern Herstellungswünsche, die weit über mehr- und zweiseitige Verhandlungsrunden hinausgehen. Opfer des weltweiten Nachfragesogs sind die heimischen Bauern. Im konventionellen Bereich ist beispielsweise brasilianischer Biodiesel auch zukünftig unschlagbar. Produktmengen scheinen wenig kompatibel mit „Regionalität“ – obwohl offenbar gerade die Klimadiskussion den Verbrauchern die Region näher bringt als Rote Listen und traditionelles Handwerk.
Doch egal, ob Bio oder Konventionell: Ohne Außenschutz ist das Regionale nichts. Das MTT Agrifood Research aus Finnland hat gerade die Auswirkungen möglicher Zollsenkungen auf die EU-Agrarpolitik untersucht. Demnach ist die EU mit dem Abbau der Zölle in einem liberalisierten Markt so vorsichtig, weil das einige Produkte gefährden würde.
MTT hat bis auf acht Stellen die Zolllinien für Butter, Magermilch, Rindfleisch, Zucker und Geflügel in Abhängigkeit zum Währungskurs zwischen Euro und Dollar analysiert. Geflügel hat den geringsten Außenschutz und ist am anfälligsten auf Zollsenkungen – es sei denn, der Euro ist mit einem Kursverhältnis von 0,90 zu einem US-Dollar äußerst schwach. Die Getreidesorten erweisen sich durch früheren Abbau von Handelsschranken am wenigsten anfällig. Die Finnen haben berechnet, dass die europäischen Agrarprodukte am ehesten auf Währungsschwankungen reagieren. Ein schwacher Euro fördert die stabile Eigenproduktion, ein starker Euro macht die Produktion Importsensibel.
Wo liegt der nachhaltige Mix der künftigen Agrarpolitik?

Lesestoff:
Die Aachener Erklärung von 1987 können Sie unter www.agrarbuendnis.de herunterladen.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat in diesem Jahr eine Broschüre zum Biomarkt herausgegeben. Ein Ergebnis: Regional einkaufen, aber zentral. www.boelw.de
Huan-Niemi, Ellen, 2007: Market access under the World Trade Organisation: Identifying sensitive products in the EU. MTT Working Papers 146. 23 pages; www.mtt.fi/mtts/pdf/mtts146.pdf

VLE

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