Biodieselbesteuerung bleibt?
Handel
Biodieselsteuer: Regierung plant keine Änderung
Zuletzt zeigte sich Bayern auf der Agrarministerkonferenz noch zuversichtlich, dass bei der Besteuerung des Biokraftstoffes Änderungen vorgenommen werden, damit es der Branche wieder besser geht. „Beimischen und Aussetzen“ hieß auch noch die Devise von Agrarminister Dr. Till Backhaus auf der MeLa im September.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte in der letzten Woche noch die Gelegenheit vor dem Biokraftstoffbericht genutzt, zur Verbesserung der Biokraftstoffförderung aufzurufen. „Das Gesamtkonzept aus Beimischungsverpflichtung und Steuerermäßigungen für Reinkraftstoffe sei zwar stimmig, allerdings sei das richtige Verhältnis und Maß bei Zumischungsanteilen und Besteuerungshöhe noch nicht gefunden“, teilte der DBV mit.
Am Mittwochmorgen allerdings teilte die Bundesregierung im Finanzausschuss auf Anfrage der FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit, dass keine Änderungen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen geplant seien. In der nächsten Woche wird der Biokraftstoffbericht vorgestellt. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die Einführung einer stufenweisen Besteuerung beschlossen.
roRo