Biokraftstoffquote: Rauf oder runter?
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Bund: Biokraftstoffquote rauf nach Plan
In dem Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde vom Bundesrat das Verschieben der Beimischung höherer Biotreibstoffmengen vorgeschlagen. Im Bundestag hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Gegenäußerung den Vorschlag abgelehnt. Der Bundesrat will die Quotenerhöhung aussetzen, weil auf europäischer Ebene noch sachliche Fragen offen seien, die Bundesregierung hingegen will jetzt die geplante, stufenweise Erhöhung zwischen 2015 und 2020 als Beitrag zum Klimaschutz von fünf Prozent auf insgesamt zehn Prozentunverändert umsetzen.
Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass die Unternehmen der Biotreibstoffbranche Planungssicherheit brauchen. Der Tanktourismus steige durch quotenbedingte höhere Benzinpreise nicht, glaubt die Bundesregierung. Das würde nur bei einem deutschen Alleingang zutreffen. Jedoch gehe die Regierung von einheitlichen europaweiten Regelungen aus.
Landnutzungsänderungen durch den Zwang, die Quote erfüllen zu müssen, seien durchaus ein Thema, jedoch kein Grund, die Quotenerhöhung auszusetzen. Die Bundesregierung will sich für Nachhaltigkeitskriterien auf europäischer Ebene einsetzen.
Europa ist vorsichtiger
Die Umweltminister der EU sind dagegen vorsichtiger und plädieren derzeit auf eine Überarbeitung der Biokraftstoffquoten, die erst im Januar im EU-Klimapaket festgelegt wurden. Dem Vernehmen nach soll die „neue EU-Quote“ bis 2015 nur bei vier Prozent liegen. Die weitere Entwicklung soll von der Preisentwicklung der Lebensmittel, dem Fortschritt bei den Biotriebstoffen der zweiten Generation sowie der generellen Entwicklung der regenerativen Energien abhängig gemacht werden.
Quotengegner
Die Quote übt den Zwang ihrer Erfüllung aus. Deswegen haben sich bereits mehrere Verbände gegen die Quote gewandt. Die Lebensmittelverbände hatten auf der Grünen Woche vor der Benachteiligung der Lebensmittelproduktion gewarnt und die Welthungerhilfe warnte bei der Ernährungskonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Auswirkungen auf Entwicklungsländer.
Peter Schum vom Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe hatte bereits Anfang 2008 beklagt, dass bereits 90 Prozent des dem Diesel beigemischten Biodiesels importiert werde. Damit lägen 70 Prozent der heimischen Biodieselproduktionskapazitäten von 5 Millionen Tonnen Biodiesel im Jahr still, 90 Prozent der kleinen Hersteller hätten ihren Betrieb seit der Gründungseuphorie bereits wieder dicht gemacht und mehr als drei Millionen deutsche LKW tankten wieder im Ausland. Gefährdet seien die dezentralen Ölmühlen auch dadurch, dass seit Jahresanfang eine Sondersteuer von 10 Cent auf ihren Absatz erhoben wird.
roRo